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Max Steininger

 

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DIE LINKE Bundespartei

Zu der Lage nach den gescheiteren Sondierungsgesprächen und einer möglicherweise länger amtierenden geschäftsführenden Bundesregierung, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Dem fünfzigjährigen Michael H. und seiner Frau hat das Dortmunder Jobcenter nach Medienberichten zunächst 300 Euro abgezogen, weil er in einer Dortmunder Fußgängerzone bettelt. Außerdem forderte das Jobcenter ein Einnahmenbuch und eine langfristige Einnahmenprognose bis zum Sommer 2018, gegebenenfalls solle er eine freiberufliche Tätigkeit oder ein Gewerbe anmelden. Nach einem Widerspruch werden dem Ehepaar „nur“ noch 90 Euro im Monat abgezogen.
Der Bundestag befasst sich heute und morgen mit der Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
 

Linksfraktion

„Nach der erneuten Hiobsbotschaft am BER müssen die auf der letzten Aufsichtsratssitzung präsentierten Ausbauplanungen sofort gestoppt werden. Einen Flughafen erweitern zu wollen, dessen Genehmigungsfähigkeit wegen grober technischer Mängel in den Sternen steht, ist völlig widersinnig. Am Ende könnten Milliarden an Steuergeldern in den Sand gesetzt werden, die an anderer Stelle viel sinnvoller ausgegeben werden könnten“, erklärt Jörg Cezanne, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute bekannt gewordenen neuen gravierenden technischen Probleme am Hauptstadtflughafen BER.
„Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung mit Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) heute erstmals wieder am Petersburger Dialog beteiligt sein wird und damit den seit Jahren bestehenden Boykott dieses bilateralen Forums beendet“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
„Der Abbau tausender Arbeitsplätze trotz Milliardengewinnen durch den Siemens-Konzern ist eine unglaubliche Provokation. Ich unterstütze die scharfen Reaktionen der Arbeitnehmervertreter und der IG Metall und halte sie für vollkommen gerechtfertigt. Es ist dreist, dass Siemens in erheblichem Ausmaß von öffentlichen Aufträgen profitiert und gleichzeitig gesellschaftliche Interessen bei schwerwiegenden Entscheidungen nicht im Geringsten berücksichtigt“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen der Arbeitnehmervertreter und die Protestkundgebungen.
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

Aktuelle Pressemitteilungen

23. November 2017 Aus Bayern/MDB-SF/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Frauenrechte/Top

Frauen brauchen keine guten Ratschläge, sondern gute Arbeit

„Wer Frauen wirtschaftlich unabhängiger machen will, sollte keine Reden schwingen, sondern im Kampf gegen Lohnlücken, Teilzeitfallen und Befristungen loslegen“, kommentiert die Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl (DIE LINKE) die heute in Berlin stattfindende DGB-Fachtagung zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen. Ferschl... Mehr...

 
21. November 2017 Bezirkstag Mittelfranken/Top

DIE LINKE und PIRATEN fordern zusätzliche 1,3 Millionen für Suchthilfe und Sozialpsychiatrische Dienste

Schwerpunkt der diesjährigen Haushaltsanträge der Bezirksräte Uwe Schildbach (DIE LINKE) und Daniel Gruber (Piratenpartei) ist eine Aufstockung bei den ambulanten Suchthilfen in Höhe von rund 700.000 € sowie weitere 600.000 € für Sozialpsychiatrische Dienste. Angesichts der steigenden Herausforderungen sei es dringend notwendig das Netz... Mehr...

 
21. November 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/MDB-SF/TH-Gewerkschaften/TH-Mindestlohn/Top

Forderung der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft ist absurd!

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft hat heute Zurückhaltung der IG Metall in der diesjährigen Tarifrunde gefordert. Dazu erklärt Susanne Ferschl, Bundestagsabgeordnete der LINKEN: "Es ist schon absurd, dass der VBW die IGM zur Zurückhaltung auffordert. Sowohl bei den Löhnen als auch der Arbeitszeit steht Deutschland im... Mehr...

 
15. November 2017 Bundestag/MDB-HW/MDB-HW-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Gesundheit/Top

Das Geschäftsmodell der Privaten Krankenversicherung ist gescheitert

„Für Privatversicherte brechen harte Zeiten an. Nun ist wissenschaftlich bestätigt, womit wir immer schon gerechnet haben: Die Versicherten der privaten Krankenversicherung (PKV) werden weiterhin mit steigenden Beiträgen konfrontiert und es drohen zukünftig sprunghafte Anhebungen.“, kommentiert Harald Weinberg, Sprecher der Fraktion DIE... Mehr...

 
14. November 2017 Bundestag/MDB-KE/MDB-KE-neu/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Verwicklungen von VW in brasilianische Militärdiktatur umfassend aufklären

„Dass VW Brasilien mit hoher Wahrscheinlichkeit aus eigenem Antrieb mit der dortigen Militärdiktatur von 1964 bis 1985 zusammengearbeitet und damit bewusst die Ermordung von Menschen durch das Regime in Kauf genommen hat, ist ungeheuerlich. Wir fordern darüber eine umfassende Aufklärung“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der... Mehr...

 
11. November 2017 Bundestag/MDB-KE/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Landesparteitag der LINKEN in Neunburg: DIE LINKE in den Landtag

Der Landesparteitag der LINKEN in Neunburg am 11. und 12. November 2017 legte die strategischen und inhaltlichen Grundlagen für die Landtagswahlen 2018. Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, und der Landesvorsitzende Ates Gürpinar stimmten die Delegierten auf dem Parteitag der LINKEN. Bayern in der... Mehr...

 
9. November 2017 Bundestag/MDB-KE/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Siemens: Konzernumbau darf nicht zu Stellenabbau führen

„Es ist unerträglich und nicht hinnehmbar, dass Siemens trotz wie verlautbart ‚hervorragender Ergebnisse‘ des Gesamtunternehmens einen Stellenabbau plant. Von einem Konzern mit rund 114.000 Beschäftigten allein in Deutschland ist zu erwarten, dass eine Strukturveränderung ohne den Abbau von Arbeitsplätzen organisiert wird. Dies entspricht im... Mehr...

 
8. November 2017 Bundestag/MDB-KE/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Finanzregulierung/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Empfehlungen der Wirtschaftsweisen sind zynisch und unerträglich

„Zur Realität in Deutschland gehört, dass das Statistische Bundesamt aktuell knapp ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland als von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen ausweist und das DIW feststellt, dass die unteren 40 Prozent der Einkommensbezieher seit 1999 Reallohnverluste hinnehmen mussten. Gleichzeitig zeigen die Paradise Papers,... Mehr...

 
7. November 2017 Bundestag/Das muss drin sein/MDB-HW/MDB-HW-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Gesundheit/Top

Betriebswirtschaftlich verordnete Körperverletzung in Krankenhäusern muss beendet werden

„Jetzt ist es auch wissenschaftlich belegt: Wer Krankenhäuser dem Wettbewerb aussetzt, sorgt für massenhafte Körperverletzung. Denn eine Operation, die nicht aus medizinischer Notwendigkeit, sondern aus wirtschaftlichen Erwägungen durchgeführt wird, ist betriebswirtschaftlich verordnete Körperverletzung“, kommentiert Harald Weinberg,... Mehr...

 
6. November 2017 Bundestag/Das muss drin sein/MDB-KE/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Mindestlohn/Top

12 Euro Mindestlohn: Richtige Forderung – falscher Zeitpunkt

„Es ist schon augenfällig, dass die SPD immer nur in der Opposition die richtigen Forderungen stellt. Wäre diese Entscheidung in der vergangenen Legislatur gekommen, hätten Beschäftigte heute schon 3,16 Euro mehr in der Tasche. So können sie über die richtige Forderung zur falschen Zeit nur den Kopf schütteln. Dennoch freuen wir uns über die späte... Mehr...

 

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