23. Februar 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Zukunftsinvestitionen statt Rekordüberschüssen

„Der neue Rekordüberschuss Deutschlands ist kein Grund zum Feiern: Nach wie vor sind die staatlichen Abschreibungen höher als die öffentlichen Investitionen. Das Land wird auf Verschleiß gefahren. Unsere Kinder und Kindeskinder haben aber nichts von einer ominösen schwarzen Null, sie brauchen gut ausgestattete Bildungs- und... Mehr...

 
23. Februar 2018 Aus Bayern/BEZ-SWA/Bezirkstag Schwaben/Top

Bezirksrat Hintermayr stellt Bericht vor

Einen Bericht über seine erste Amtszeit als Bezirksrat hat Frederik Hintermayr am 22. Februar vorgestellt. Der Bericht kann in gedruckter Form unter Kontakt@Frederik-Hintermayr.de angefordert oder direkt hier heruntergeladen werden. Hintermayr zog 2013 erstmals in den Bezirkstag von Schwaben ein und bildet eine Fraktion mit Fritz Effenberger,... Mehr...

 
23. Februar 2018 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Wohnungsmarkt/Top/Wohnen

Privatisierung von staatlichen Wohnungen – Söder unter Druck

Schon wieder schlägt einer der größten Immobiliendeals der letzten Jahre in der Bundesrepublik hohe Wellen. 2013 verscherbelte die bayerischen Landesbank unter Federführung von Finanzminister Söder ohne Not an die Augsburger Immobilienfirma Patrizia AG, die im Auftrag von 27 Investoren verhandelte. Deren Identität ist bis heute nicht bekannt. Im... Mehr...

 
22. Februar 2018 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Wohnungsmarkt/Top/Wohnen

Verscherbelte Söder landeseigene Wohnungen an Kriminelle?

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zum Geldwäscheverdacht beim Verkauf der GBW-Wohnungen: „Es ist ungeheuerlich, dass die Staatsanwaltschaft nach den Verdachtsanzeigen keine weiteren Ermittlungen aufnahm. Der Sachverhalt muss dringend aufgeklärt werden. Die Vorgänge und Käufer müssen offengelegt werden. Solange der Verdacht... Mehr...

 
21. Februar 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Deutsche Exportüberschüsse provozieren Handelskrieg

„Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Importbeschränkungen kommen nicht von ungefähr. Den größten Außenhandelsüberschuss erzielt Deutschland mit über 50 Milliarden Euro im Handel mit den USA. Das entspricht mehr als 40 Prozent des Überschusses, den die EU insgesamt mit den USA realisiert. Wenn Europa einen Handelskrieg mit den USA... Mehr...

 
21. Februar 2018 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Energiepolitik/TH-Energiewende/TH-Energiewende/Top

Stromtrassen überdimensioniert und überflüssig!

„Trotz Konsultation und vieler Einwendungen zu Szenariorahmen zum Netzausbau wird die Bundesregierung samt Bundesnetzagentur fleißig Megatrassen planen,“ so Eva Bulling-Schröter, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern und Ex-MdB. Bulling-Schröter weiter: „Ein Ausbau der regenerativen Energien, wie ihn der Koalitionsvertrag plant und wie er... Mehr...

 
19. Februar 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/Top

SPD muss Ministerriege offenlegen

„Die SPD-Führung muss endlich sagen, wen sie in die Regierung schicken will. Ansonsten kann die eigene Basis keine qualifizierte Entscheidung über die Frage der Fortsetzung der Großen Koalition treffen“, fordert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den bevorstehenden Mitgliederentscheid der SPD zum... Mehr...

 

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