Pressemitteilung: Energiepolitische Irrfahrt der Bundesregierung
"Es ist sehr erfreulich, dass es der Bundesregierung von Angela Merkel heute nicht gelungen ist, gemeinsam mit einigen Ministerpräsidenten der Länder, eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu beschließen", so Eva... mehr
Pressemitteilung: Landesvorstand der bayerischen LINKEN tritt Nazis entgegen
Die neue Parteiführung der Linken in Bayern unterstützt die Aktionen gegen den geplanten Parteitag der neofaschistischen NPD am 4./5. Juni 2010 in Bamberg. Bei seiner ersten Sitzung nach dem Sonderparteitag zur Neuwahl eines... mehr
Pressemitteilung: Wir werden uns unser Versammlungsrecht nehmen
"Das neue Bayerische Versammlungsgesetz atmet noch immer den Geist des Obrigkeitsstaates, wenngleich ihm auf halber Strecke der Atem ausgegangen ist", erklärt Nicole Gohlke, Münchener Bundestagsabgeordnete und Mitglied im... mehr
Pressemitteilung: Abgeordnete der Linksfraktion unverletzt zurück in Berlin. Bundesregierung darf jetzt nicht zur außenpolitischen Tagesordnung übergehen.
"Mit Freude habe ich die Nachricht der Rückkehr meiner Kolleginnen Inge Höger und Annette Grothe und des ehemaligen Abgeordneten Norman Paech aus Israel aufgenommen. Beide Bun-destagsabgeordnete befanden sich mit zahlreichen... mehr
Pressemitteilung: Verbrecherische Militäraktion
Bei dem Überfall des israelischen Militärs auf den internationalen Hilfskonvoi für den Gazastreifen sind nach israelischen Angaben mehr als zehn Menschen getötet worden. Nach Agenturmeldungen ist von 19 Todesopfern die... mehr
Pressemitteilung: Tabu-Brecher Koch und Seehofer stoppen
„Das Veto der Ministerpräsidenten Koch und Seehofer gegen die BAföG-Anpassung ist nicht nur eine politische Geiselnahme, es ist ein Tabu-Bruch. Damit wird das Signal gegeben, die Kosten der Krise durch Sozialabbau den... mehr
Pressemitteilung: Bildungsministerin übergeht Studierende
"Der Bolognagipfel bleibt ergebnislos, da Bundesbildungsministerin Annette Schavan und die Kultusminister nicht bereit sind, tatsächlich Zugeständnisse an die Studierenden zu machen", kommentiert Nicole Gohlke den Bolognagipfel.... mehr