Neues bayerisches Versammlungsgesetz atmet Geruch des Obrigkeitsstaats
Anlässlich der abschließenden Beratung des Entwurfs für ein neues Versammlungsgesetz im bayerischen Landtag üben die Spitzen der bayerischen LINKEN deutliche Kritik an der CSU und der bayerischen Staatsregierung. mehr
Verfassungsänderung für "Mitternachtsbierdeckelkompromiss"
Zum fragwürdigen Kompromiss der Arbeits- und Sozialminister, den Streit um die künftige Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch eine Verfassungsänderung zu beenden, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin... mehr
SPD probiert bei Pendlerpauschale Taschenspielertricks
Fritz Schmalzbauer, oberbayerischer Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE für die Landtagswahl, hält den jüngsten Kurswechsel der SPD bei der Pendlerpauschale für unglaubwürdig. Die SPD spekuliere auf die Vergesslichkeit der... mehr
CSU hat ein Demokratiedefizit
Fritz Schmalzbauer, oberbayerischer Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE für die Landtagswahl sieht ein Demokratiedefizit bei der CSU. Auf einer Münchner Radlerdemonstration gegen das beabsichtigte bayerische Versammlungsgesetz... mehr
Frauen endlich ernst nehmen
Die Landessprecherin der bayerischen LINKEN, Eva-Bulling-Schröter ist unzufrieden mit den Ergebnissen der Landesversammlung der Frauen-Union in der CSU. mehr
Umfrage sieht DIE LINKE im bayerischen Landtag. Ältestenrat will am Wahlabend kleine Parteien aus Maximilianeum ausschließen
Der oberbayerische Spitzenkandidat der LINKEN, Fritz Schmalzbauer sieht gute Aussichten für seine Partei bei den Landtagswahlen im Herbst, nachdem erneut eine Wählerumfrage den Einzug der Partei in den Landtag prognostiziert.... mehr
Neues Versammlungsgesetz: Lob für Grünen-Initiative
Als unterstützenswerten Schritt in Richtung auf ein CSU - befreites Bayern bezeichnete der ober-bayerische Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE Fritz Schmalzbauer (OBB), den Entwurf der bayrischen Grünen zu einem... mehr