27. Juni 2008 Pressemeldungen

CSU blockiert Erbschaftssteuer: Millionärsvillen wichtiger als soziale Gerechtigkeit

Der oberbayerische Spitzenkandidat der LINKEN, Fritz Schmalzbauer kritisiert die CSU für ihre Blockadehaltung bei der Reform der Erbschaftssteuer. "Wenig genug bringt die Regierung in Berlin zustande. Aber wenn es nach der CSU ginge, dann bräuchten sich die deutschen Millionäre überhaupt nicht mehr an der Finanzierung des Gemeinwesens zu... Mehr...

 
24. Juni 2008 Pressemeldungen

Unterschriftensammlung von DIE LINKE in der Oberpfalz erfolgreich

Nach rund sechs Wochen konnte DIE LINKE im Regierungsbezirk Oberpfalz die nötige Unterschriftensammlung zur Bezirks- und Landtagswahl erfolgreich beenden. Mit knapp 1100 beglaubigten Unterstützerunterschriften, wurde das nötige Quorum von 831 sogar noch deutlich übersprungen. Bayernweit muss die Partei knapp 8700 Unterstützerunterschriften... Mehr...

 
24. Juni 2008 Pressemeldungen

Herrmann spielt Kalter Krieg

Als „frei erfundenen Unsinn“ bezeichnet die mittelfränkische Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl, Anny Heike die jüngsten Äußerungen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), der vor einer Unterwanderung der Gewerkschaften durch DIE LINKE warnt. Heike, selbst Gewerkschafterin, forderte Herrmann auf, keinen Missbrauch mit... Mehr...

 
24. Juni 2008 Pressemeldungen

Bayrisches Wahlrecht ein Verfassungsproblem

Das bayrische Landtagswahlrecht ist für neue und kleinere Parteien verfassungsmäßig äußerst fragwürdig. Mit seiner Hilfe könnte die CSU auf ihr angemessene 44 Prozent rutschen und trotzdem die absolute Mehrheit stellen. „Ein Teil der Wähler würde sich dann im bayrischen Landtag nicht vertreten sehen.“, erklärt der Spitzenkandidat der LINKEN in... Mehr...

 
22. Juni 2008 Pressemeldungen

LINKE: Skepsis gegenüber CSA-Beschlüssen

Skeptisch beurteilen Fritz Schmalzbauer und Anny Heike, Spitzenkandidaten der LINKEN für die Landtagswahl in den Bezirken Oberbayern und Mittelfranken die heute gefassten Beschlüsse des Landesausschusses der bayrischen Arbeitnehmerunion (CSA). Mehr...

 
21. Juni 2008 Pressemeldungen

Beckstein probt den Bürgerkrieg von oben

Als „unerträgliche Vorwegnahme des geplanten Versammlungsgesetzes in Bayern“ kritisierte der oberbayrische Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE für die Landtagswahl, Fritz Schmalzbauer die polizeilichen Schikanen und Übergriffe auf junge Demonstranten in Rosenheim. Schmalzbauer: „Beckstein scheint den Bürgerkrieg von oben zu proben“. Mehr...

 
21. Juni 2008 Pressemeldungen

LINKE gegen längere Arbeitszeiten für Beschäftigte im bayrischen

Auf Nachfrage der bayrischen Finanzgewerkschaft erklärte der Spitzenkandidat der oberbayrischen Linken für die Landtagswahl, Fritz Schmalzbauer, die Linke werde sich gegen die Arbeitszeitverlängerung für Beamte einsetzen. Er forderte außerdem angesichts der Preissteigerungen eine angemessene Besoldung und mehr Finanzbeamte zur Bekämpfung der... Mehr...

 

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