30. Oktober 2008

Alter Wein in neuen Schläuchen

Zur heutigen Vereidigung der neuen MinisterInnen im bayerischen Landtag erklären die Landessprecher der Linken.Bayern Eva Bulling-Schröter, MdB und Harald Weinberg. Mehr...

 
27. Oktober 2008

Beschäftigte der Landesbank und der Sparkassen dürfen nicht für den Wahlbetrug von Huber haften

"Inzwischen ist es völlig offensichtlich, dass Huber und der Verwaltungsrat der Landesbank während des Landtagswahlkampfes nicht mit der Wahrheit rausrücken wollten. Sie haben bewusst die Öffentlichkeit getäuscht und so Wahlbetrug begangen“, so urteilt Harald Weinberg, Landessprecher der LINKEN in Bayern. Diese Täuschung funktionierte auch... Mehr...

 
27. Oktober 2008

Neuwahlen in Bayern sind Frage der politischen Hygiene

Die bayerischen Landessprecher der Partei DIE LINKE, Harald Weinberg und Eva Bulling-Schröter (MdB), verlangen anlässlich der für heute angesetzten Wahl von Horst Seehofer zum bayerischen Ministerpräsidenten Neuwahlen in Bayern. Die CSU habe die Wähler vorsätzlich über das wahre Ausmaß des Milliardendesasters der BayernLB getäuscht. Ein Neuanfang... Mehr...

 
6. Oktober 2008

Nicht an der Arbeitsmarktpolitik, sondern an überflüssigen Koalitionsbeschlüssen sparen

Zum Koalitionsbeschluss, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent zu senken, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Kornelia Möller: Mehr...