27. Februar 2009

Erster Erfolg gegen bayerisches Versammlungsverhinderungsgesetz der CSU

Zentrale Vorschriften des Bayerischen Versammlungsgesetzes durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gestoppt Mehr...

 
25. Februar 2009

Linke solidarisch mit Beschäftigten des Freistaates Tariferhöhungen sind ein wirksames Konjunkturpaket

„Die Beschäftigten dürfen nicht die Suppe auslöffeln, die Banker und Politiker eingebrockt haben“, so die Landessprecherin der Linken in Bayern, Eva Bulling-Schröter, MdB, anlässlich der Proteste von Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes am kommenden Donnerstag. Mehr...

 
25. Februar 2009

Politischer Aschermittwoch der LINKEN in Bayern

Klare Ansagen zum beginnenden Wahljahr gab es vom Fraktionschef der LINKEN im Bundestag bei seinen Auftritt beim politischen Aschermittwoch der bayerischen Linken. Mehr...

 
19. Februar 2009

CSU dreht umweltpolitisch durch

Zur Weigerung der CSU, nach dem von ihr verursachten Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) nun auch die neuen Gesetze zum Wasser- und zum Naturschutzrecht zu torpedieren, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Bundestag, Eva Bulling-Schröter: Mehr...

 
11. Februar 2009

Schwaben: Die Bezirksumlage wurde von 19,2% auf 18,9 % gesenkt

Bericht von der Bezirkstagssitzung Haushalt am 5.2.09 in Augsburg. Mehr...

 
9. Februar 2009

Datenschutz endlich wieder ernst nehmen

Zur Veröffentlichung privatester Daten von 1700 Arbeitslosen aus der Oberpfalz auf einer Internetseite eines Partners der Arbeitsagentur erklärt Eva Bulling-Schröter (MdB), die Sprecherin der LINKEN in Bayern: Mehr...

 
9. Februar 2009

6000 gegen neue alte Kriegspolitik

Zu den Protesten gegen die diesjährige Münchner „Sicherheitskonferenz“ erklärt der Landesvorstand der bayerischen LINKEN: Mehr...

 

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