Erster Erfolg gegen bayerisches Versammlungsverhinderungsgesetz der CSU
Zentrale Vorschriften des Bayerischen Versammlungsgesetzes durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gestoppt mehr
Linke solidarisch mit Beschäftigten des Freistaates Tariferhöhungen sind ein wirksames Konjunkturpaket
„Die Beschäftigten dürfen nicht die Suppe auslöffeln, die Banker und Politiker eingebrockt haben“, so die Landessprecherin der Linken in Bayern, Eva Bulling-Schröter, MdB, anlässlich der Proteste von Beschäftigten des... mehr
Politischer Aschermittwoch der LINKEN in Bayern
Klare Ansagen zum beginnenden Wahljahr gab es vom Fraktionschef der LINKEN im Bundestag bei seinen Auftritt beim politischen Aschermittwoch der bayerischen Linken. mehr
CSU dreht umweltpolitisch durch
Zur Weigerung der CSU, nach dem von ihr verursachten Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) nun auch die neuen Gesetze zum Wasser- und zum Naturschutzrecht zu torpedieren, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion die... mehr
Datenschutz endlich wieder ernst nehmen
Zur Veröffentlichung privatester Daten von 1700 Arbeitslosen aus der Oberpfalz auf einer Internetseite eines Partners der Arbeitsagentur erklärt Eva Bulling-Schröter (MdB), die Sprecherin der LINKEN in Bayern: mehr
6000 gegen neue alte Kriegspolitik
Zu den Protesten gegen die diesjährige Münchner „Sicherheitskonferenz“ erklärt der Landesvorstand der bayerischen LINKEN: mehr
Koalition muss handeln, flächendeckender Mindestlohn jetzt!
Zur Ablehnung der Zulassung einer Volksabstimmung über den Mindestlohn in Bayern erklären die beiden Landessprecher der LINKEN, Eva Bulling-Schröter, MdB, und Franc Zega:Fast könnte man meinen, die Richter wollten der CSU nur... mehr