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31. Januar 2009

CSU-Steuersenkungsvorschläge sind unsozial

Zu den Steuersenkungsphantasien der CSU erklären die Sprecherin der LINKEN in Bayern, Eva Bulling-Schröter (MdB), und der stellvertretende Bundesvorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst (MdB): mehr

 
30. Januar 2009

„Jetzt ist es gerichtsamtlich: Nazis aus einer Demo schubsen ist strafbar"

Sich gegen Störungen von Kundgebungen einsetzen ist (künftig) Nötigung und somit strafbar. Gemeinsame Presseerklärung SDAJ München & DIE LINKE.queer Bayern: mehr

 
22. Januar 2009

Die Armen werden immer ärmer - die Reichen immer reicher

"Ob im Aufschwung oder in der Krise - unter der Politik der Bundesregierung werden die Armen immer ärmer", fasst der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst die Ergebnisse einer aktuellen Studie zur... mehr

 
21. Januar 2009

Beschämende Blockade durch bayerische CSU

Zum anhaltenden Widerstand der CSU, das zersplitterte deutsche Umweltrecht durch ein einheitliches Umweltgesetzbuch zusammenzufassen, erklärt die Landessprecherin der Linken.Bayern, Eva Bulling-Schröter: mehr

 
21. Januar 2009

Beschämende Blockade durch bayerische CSU

Zum anhaltenden Widerstand der CSU, das zersplitterte deutsche Umweltrecht durch ein einheitliches Umweltgesetzbuch zusammenzufassen, erklärt die Landessprecherin der Linken.Bayern, Eva Bulling-Schröter: mehr

 
11. Januar 2009

"Kreuther–Bonbon" wird zum "Knall–Bonbon"

„Schön, dass jetzt auch Ministerpräsident Seehofer die Forderung der Linken nach Volksentscheiden übernimmt“, so Eva Bulling – Schöter, MdB und bayerische Landessprecherin der Linken. mehr