31. Juli 2009

Mittelfranken: Chronisch psychisch Kranke haben in der Gesellschaft und der Politik keine Lobby

Als beschämend bezeichnete es die Linke im Mittelfränkischen Bezirkstag, dass sich der Bezirk bisweilen weigere, dem Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken bei der dringenden Sanierung des Soziotherapeutischen Wohn- und Pflegeheim Ansbach finanziell unter die Arme zu greifen. „Der Langzeitbereich ist schon immer das Stiefkind des... Mehr...

 
31. Juli 2009

Augsburg: Resolution des Stadtrates zur Zukunft der ARGE an den deutschen Bundestag

In der Stadtratssitzung am 23.Juli wurde unter Tagesordnungspunkt 14 über eine Resolution zur Zukunft der ARGE beraten. Die Resolution ging auf einen Antrag der Fraktion der Grünen zurück. Dem Stadtrat lag ein alternativer Vorschlag der Verwaltung vor.  Die Resolution richtet sich an den deutschen Bundestag, doch noch fristgerecht eine Lösung... Mehr...

 
20. Juli 2009

CSU-Lauschangriff auf offener Straße

Im schwäbischen Nördlingen überwachte das Ordnungsamt jüngst einen Infostand der LINKEN und protokolierte die Gespräche der Bürger mit den Vertretern der Partei. Pikantes Detail: Der Ordnungsamtschef ist auch Kreistagsabgeordneter der CSU. Dazu erklären Eva Bulling-Schröter, Landesprecherin der Partei sowie Bundestagsabgeordnete, und Manfred... Mehr...

 
20. Juli 2009

CSU killt Zukunft der Donau

Zum Beschluss der CSU, die Donau zwischen Straubing und Vilshofen nach der sogenannten Variante C 280 mit einer Staustufe und einem Stichkanal ausbauen zu wollen, erklärt die Landessprecherin der LINKEN Bayern, Eva Bulling-Schröter:Wie stark die Betonlobby in der CSU ist, zeigt die klare Niederlage von Umweltminister Söder beim Parteitag in... Mehr...

 
15. Juli 2009

Mittelfranken: Solidarität mit den Streikenden im Sozial- und Erziehungsdienst

Die Linke Kreisverband Ansbach/Weißenburg Gunzenhausen und die Linke im Mittelfränkischen Bezirkstag, unterstützen die Forderungen nach einer höheren Eingruppierung und einen Gesundheitstarifvertrag für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Als beschämend bezeichnete die Linke, die sture Haltung der kommunalen Arbeitgeberverbände,... Mehr...

 
2. Juli 2009

EU-Agrarsubventionen: Bayern muss Alleingang selbst bezahlen!

„Transparenz öffentlicher Gelder ist ein hohes Gut. Auch Bayern muss seine EUAgrarsubventionen schnellstmöglich offen legen. So kann der Freistaat eine Strafe durch die EU verhindern", erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Kirsten Tackmann, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Anfrage zur... Mehr...