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22. September 2009

Auch bayerische Polizisten endlich identifizierbar kennzeichnen!

Zu der Ankündigung des Berliner Polizeisprechers Thomas Goldack, dass jeder Berliner Polizist mit der Einführung der blauen Dienstuniform ab 2010 an künftig auch seinen Namen oder Dienstnummer auf der Uniform zur Identifizierung... mehr

 
22. September 2009

SPD steht vor dem Scherbenhaufen ihrer verfehlten Wahlstrategie

Zur Festlegung der FDP auf eine schwarz-gelbe Koalition erklärt Harald Weinberg, Bundestagskandidat der LINKEN auf Platz 4 der Landesliste und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes:

"Nach der inzwischen erfolgten... mehr

 
14. September 2009

Ein "Tatort" wäre spannender gewesen

Zum "Fernsehduell " zwischen Merkel und Steinmeier erklärt Harald Weinberg, Bundestagskandidat der LINKEN auf Platz 4 der Landesliste und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes:"Ein "Tatort" wäre spannender gewesen als... mehr

 
14. September 2009

CSU reagiert völlig konzeptlos - Wahlkampf auf Kosten der Gewaltopfer

Zu den Reaktionen der CSU auf den tödlichen Angriff zweier Jugendlicher auf einen Münchner S-Bahn-Fahrgast erklärt Florian Paul, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der bayerischen LINKEN:

„Wieder fällt der CSU zu... mehr

 
11. September 2009

Wenn das Geld für Transfergesellschaften fehlt, dann soll Eick mit seiner Abfindung bürgen

Zur jüngsten Entwicklung bei Arcandor/Quelle erklärt Harald Weinberg, Bundestagskandidat der LINKEN auf Platz 4 der Landesliste und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes:"Ganz offensichtlich war unsere Einschätzung,... mehr

 
11. September 2009

NPD-Verbot ist längst überfällig - Kampf gegen Rechtsextremismus ist aber mehr!

Zum Vorstoß der bayerischen Staatsregierung, namentlich Innenminister Hermann, ein erneutes NPD-Verbotsverfahren einzuleiten, erklärt Florian Paul, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes der bayerischen... mehr

 
7. September 2009

Erneute Verschlechterung der Arbeitszeit durch die EU-Kommission verhindern

Trotz der Zurückweisung von Verschlechterungen der geltenden Richtlinie zur Arbeitszeit des Fahrpersonals durch das Europäische Parlament im Mai diesen Jahres bleibt die Europäische Kommission weiter auf ihrem Kurs der... mehr

 

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