22. September 2009

Auch bayerische Polizisten endlich identifizierbar kennzeichnen!

Zu der Ankündigung des Berliner Polizeisprechers Thomas Goldack, dass jeder Berliner Polizist mit der Einführung der blauen Dienstuniform ab 2010 an künftig auch seinen Namen oder Dienstnummer auf der Uniform zur Identifizierung tragen soll, erklärt Florian Paul, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes der bayerischen Linken: „Auch in... Mehr...

 
22. September 2009

SPD steht vor dem Scherbenhaufen ihrer verfehlten Wahlstrategie

Zur Festlegung der FDP auf eine schwarz-gelbe Koalition erklärt Harald Weinberg, Bundestagskandidat der LINKEN auf Platz 4 der Landesliste und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes: "Nach der inzwischen erfolgten Festlegung der FDP auf "Schwarz-Gelb" steht die SPD vor dem Scherbenhaufen ihrer verfehlten Wahlstrategie", urteilt... Mehr...

 
14. September 2009

Ein "Tatort" wäre spannender gewesen

Zum "Fernsehduell " zwischen Merkel und Steinmeier erklärt Harald Weinberg, Bundestagskandidat der LINKEN auf Platz 4 der Landesliste und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes:"Ein "Tatort" wäre spannender gewesen als dieses Fernsehduell zwischen Merkel und Steinmeier. Und außerdem in vielen Fällen näher an der sozialen Realität in... Mehr...

 
14. September 2009

CSU reagiert völlig konzeptlos - Wahlkampf auf Kosten der Gewaltopfer

Zu den Reaktionen der CSU auf den tödlichen Angriff zweier Jugendlicher auf einen Münchner S-Bahn-Fahrgast erklärt Florian Paul, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der bayerischen LINKEN: „Wieder fällt der CSU zu dem tödlichen Angriff zweier deutscher Jugendlicher auf einen Münchner S-Bahn-Fahrgast nichts Besseres ein, als eine... Mehr...

 
11. September 2009

Wenn das Geld für Transfergesellschaften fehlt, dann soll Eick mit seiner Abfindung bürgen

Zur jüngsten Entwicklung bei Arcandor/Quelle erklärt Harald Weinberg, Bundestagskandidat der LINKEN auf Platz 4 der Landesliste und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes:"Ganz offensichtlich war unsere Einschätzung, dass sich die Politik zwar "unheimlich betroffen" von den Entlassungen bei Quelle zeigte, aber heimlich eher unbetroffen... Mehr...

 
11. September 2009

NPD-Verbot ist längst überfällig - Kampf gegen Rechtsextremismus ist aber mehr!

Zum Vorstoß der bayerischen Staatsregierung, namentlich Innenminister Hermann, ein erneutes NPD-Verbotsverfahren einzuleiten, erklärt Florian Paul, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes der bayerischen LINKEN: Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass zumindest in diesem Punkt - aus welchen Gründen auch immer – die Vernunft bei der... Mehr...

 
7. September 2009

Erneute Verschlechterung der Arbeitszeit durch die EU-Kommission verhindern

Trotz der Zurückweisung von Verschlechterungen der geltenden Richtlinie zur Arbeitszeit des Fahrpersonals durch das Europäische Parlament im Mai diesen Jahres bleibt die Europäische Kommission weiter auf ihrem Kurs der Aufweichung geltender Arbeitszeit- und Arbeitsschutzbestimmungen. Die Kommission will nun in der Richtlinie... Mehr...

 

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