Der bayerische Bundestagsabgeordnete Alexander Süßmair (DIE LINKE) besuchte am 11.02.2010 die Flüchtlingsunterkünfte in Breitenberg und Hauzenberg, um sich dort selbst ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Er besichtigte... mehr
„Was die Staatsregierung als Reform der Oberstufe verkauft und was in den Wahlprogrammen von CSU und FDP als Investition in die Zukunft gefeiert wurde, ist nicht nur unausgereift, sondern war von Anfang an ein... mehr
"Endlich hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung in die Schranken gewiesen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung jahrelang untätig geblieben ist, jegliche Kritik an den Hartz IV Regelsätzen vom Tisch gewischt... mehr
"Das gestern in Hauzenberg geführte Gespräch mit dem Regierungspräsidenten von Niederbayern Heinz Grunwald trägt erste Früchte. Auch wenn keine Einigung in den zentralen Punkten zustande kam, so versicherte der Verantwortliche... mehr