14. Februar 2010

Solidaritätsbesuch bei den hungerstreikenden Asylbewerbern im Landkreis Passau

Der bayerische Bundestagsabgeordnete Alexander Süßmair (DIE LINKE) besuchte am 11.02.2010 die Flüchtlingsunterkünfte in Breitenberg und Hauzenberg, um sich dort selbst ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Er besichtigte die Räumlichkeiten und sprach ausführlich mit einigen Bewohnern. Außerdem führte er Gespräche mit der Heimleiterin Frau... Mehr...

 
11. Februar 2010

Proteste der Schülerinnen und Schülern gegen die Missstände in der gymnasialen Oberstufe

„Was die Staatsregierung als Reform der Oberstufe verkauft und was in den Wahlprogrammen von CSU und FDP als Investition in die Zukunft gefeiert wurde, ist nicht nur unausgereift, sondern war von Anfang an ein Einsparungsprogramm. Die leidtragenden sind die Schülerinnen und Schülern sowie die Lehrkräfte. Zu recht setzen sie sich mit den Aktionen... Mehr...

 
9. Februar 2010

LINKE unterstützt hungerstreikenden Flüchtlinge in Hauzenberg und Breitenberg

"Das gestern in Hauzenberg geführte Gespräch mit dem Regierungspräsidenten von Niederbayern Heinz Grunwald trägt erste Früchte. Auch wenn keine Einigung in den zentralen Punkten zustande kam, so versicherte der Verantwortliche doch, die Dauer der Genehmigungsverfahren für eine Arbeitserlaubnis zu prüfen und sich gegenüber den niederbayerischen... Mehr...

 
9. Februar 2010

Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte

"Endlich hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung in die Schranken gewiesen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung jahrelang untätig geblieben ist, jegliche Kritik an den Hartz IV Regelsätzen vom Tisch gewischt hat und es einen höchstrichterlichen Beschluss gebraucht hat, um festzustellen, dass Hartz IV nichts anderes ist, als... Mehr...