17. Juni 2010

Mittelfranken: Ausbluten der Kommunalen Finanzen stoppen!

Angesichts der sich verschärfenden kommunalen Finanzkrise erklärte der Bezirksrat Uwe Schildbach für die Linke im Mittelfränkischen Bezirkstag: „Laut Informationen des Bayerischen Städtetages sind die Einnahmen der Kommunen im Freistaat 2009 in Höhe von 1,4 Mrd. Euro gesunken. Die Gewerbesteuer ist um 19% eingebrochen, 2010 wird ein erneuter... Mehr...

 
4. Juni 2010

Pressemitteilung: Energiepolitische Irrfahrt der Bundesregierung

"Es ist sehr erfreulich, dass es der Bundesregierung von Angela Merkel heute nicht gelungen ist, gemeinsam mit einigen Ministerpräsidenten der Länder, eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu beschließen", so Eva Bulling-Schröter Umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und bayerische Abgeordnete."Die... Mehr...

 
3. Juni 2010

Pressemitteilung: Landesvorstand der bayerischen LINKEN tritt Nazis entgegen

Die neue Parteiführung der Linken in Bayern unterstützt die Aktionen gegen den geplanten Parteitag der neofaschistischen NPD am 4./5. Juni 2010 in Bamberg. Bei seiner ersten Sitzung nach dem Sonderparteitag zur Neuwahl eines Landesvorstandes Mitte April beschloss die neue Parteiführung, die Aktionen des Bamberger Bündnisses gegen Rechtsextremismus... Mehr...

 
1. Juni 2010

Pressemitteilung: Wir werden uns unser Versammlungsrecht nehmen

"Das neue Bayerische Versammlungsgesetz atmet noch immer den Geist des Obrigkeitsstaates, wenngleich ihm auf halber Strecke der Atem ausgegangen ist", erklärt Nicole Gohlke, Münchener Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Landesvorstand der bayerischen LINKEN anlässlich des heutigen Inkrafttretens des Gesetzes. Die Abgeordnete erwartet aber, dass... Mehr...

 
1. Juni 2010

Pressemitteilung: Abgeordnete der Linksfraktion unverletzt zurück in Berlin. Bundesregierung darf jetzt nicht zur außenpolitischen Tagesordnung übergehen.

"Mit Freude habe ich die Nachricht der Rückkehr meiner Kolleginnen Inge Höger und Annette Grothe und des ehemaligen Abgeordneten Norman Paech aus Israel aufgenommen. Beide Bun-destagsabgeordnete befanden sich mit zahlreichen prominenten Unterstützern auf dem gestern Morgen gekaperten Schiff "Mavi Marmara". Wie sich erst in den späten Abendstunden... Mehr...

 
1. Juni 2010

Pressemitteilung: Verbrecherische Militäraktion

Bei dem Überfall des israelischen Militärs auf den internationalen Hilfskonvoi für den Gazastreifen sind nach israelischen Angaben mehr als zehn Menschen getötet worden. Nach Agenturmeldungen ist von 19 Todesopfern die Rede. Dazu erklärt der Abgeordnete der LINKEN Harald Weinberg: "Unser Mitgefühl gilt den bisher noch unbekannten Opfern dieser... Mehr...