19. Dezember 2012

Stadt München setzt sich für Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ein

"Im Münchner Stadtrat hat sich endlich auch in anderen Parteien die Einsicht durchgesetzt: Steuergeschenke für die Reichen braucht es nicht – weder zu Weihnachten noch zu anderen Zeiten", so Brigitte Wolf, Stadträtin der LINKEN in München. Dem Antrag von Wolf, sich für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer auszusprechen, stimmte die... Mehr...

 
13. Dezember 2012 Bezirkstag Mittelfranken

Der Ausverkauf hat begonnen

Uwe Schildbach

Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken: Schließung der Wäscherei in Erlangen Hatte der neu berufene Interimsvorstand des Kommunalunternehmens Bezirkskliniken Mittelfranken (KU) Helmut Nawratil, Mitte September gegenüber der Presse noch erklärt:“Grundsätzlich geht es in der aktuellen Situation um eine Weiterentwicklung des Unternehmens... Mehr...

 
11. Dezember 2012

Atomkraftwerke sind nicht sicher – auch nicht bis 2022!

Zur Abschaltung eines Reaktors im AKW Gundremmingen erklärt die Landessprecherin der LINKEN. Bayern, Eva Bulling- Schröter (MdB): "Mit großer Sorge müssen wir immer wieder Hiobsbotschaften aus dem deutschen Atomkraftwerkspark vernehmen, aktuell aus Gundremmingen, wo der Block C nach einem Schaden im Bereich des Reaktordruckbehälters abgeschaltet... Mehr...

 
11. Dezember 2012

Schuldenbremse heißt Sozialkürzung

"Schuldenbremse heißt Sozialkürzung, nichts anderes steht hinter diesem Begriff", meinen die Landessprecherin der LINKEN. Bayern, Eva Bulling-Schröter (MdB), und der Landessprecher Xaver Merk zur geplanten Verfassungsänderung. Bulling-Schröter weiter: "Natürlich wird die Schuldenbremse gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern herstellen –... Mehr...

 
5. Dezember 2012

NPD-Verbot: Spekuliert die CSU auf ein Scheitern?

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, ein NPD-Verbotsverfahren mitzutragen. Hierzu erklärt der Landessprecher der LINKEN. Bayern, Xaver Merk: "DIE LINKE kämpft seit Jahren für ein Verbot der NPD. Die Fensterrede von Seehofers Wadenbeißer Dobrindt gibt hierbei allerdings Anlass zur Sorge:... Mehr...

 
5. Dezember 2012 Aus Bayern/Landesvorstand

Das Bildungssystem in Bayern – Eine Reise in das vorletzte Jahrhundert

"Das Bildungssystem in Bayern ist ein Fall für das Museum", sagt Xaver Merk, Landessprecher der LINKEN. Bayern, angesichts des Bayerischen Bildungsberichts. Merk weiter: "Es sind keine einfachen Verfehlungen der Staatsregierung, die der Bildungsbericht aufzeigt. Was aufgezeigt wird, ist der sichtbare Wille der Staatsregierung, die... Mehr...