28. Juni 2012 Bundestag

Soziale Unterschiede ausgleichen!

Laut Bildungsbericht 2012 schaffen es derzeit 77% der Kinder aus akademischen Elternhäusern, aber nur 13% der Kinder, deren Eltern einen Hauptschulabschluss haben, an die Hochschule. Im vergangenen Jahr feierte das BAföG sein 40jähriges Jubiläum, und die Regierung feierte mit. Mehr...

 
28. Juni 2012 Bundestag/Pressemeldungen

Der Fiskalpakt ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz!

Nicole Gohlke

"Jeder Bundestagsabgeordnete, der dem Fiskalpakt zustimmt, vergeht sich an Grundgesetz und Sozialstaat", erklärt Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE und Sprecherin der Bayerischen Landesgruppe. Bei der Abstimmung am morgigen Freitag, 29.6. 2012 wird Nicole Gohlke gegen ESM und den Fiskalpakt stimmen. Sie spricht sich damit... Mehr...

 
25. Juni 2012 Bundestag

Fiskalpakt verschärft die Krise

Harald Weinberg

Nürnberger LINKE-Abgeordneter wird gegen den Spar-Vertrag stimmen Der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg (MdB, DIE LINKE) wird gegen den Fiskalpakt stimmen. Seiner Ansicht nach trägt der Vertrag nicht dazu bei, die Eurokrise zu überwinden, weil er nicht an deren wirklichen Ursachen ansetzt: „Anstatt die Staaten zu disziplinieren... Mehr...

 
25. Juni 2012 Landesvorstand/Pressemeldungen

Herdprämie befeuert ideologische Frauenfeindlichkeit der CSU

Scharfe Kritik vom Landesvorstand der bayerischen LINKEN am Elterngeld und den Kurs der bayerischen CSU in der Familienpolitik. In einer Erklärung, welche DIE LINKE bei einer Vorstandssitzung in München verabschiedete, heißt es: Zwei Milliarden Euro will die Bundesregierung mit ihrem Angebot des Betreuungsgelds versenken. Dabei hat sie nicht mal... Mehr...

 
21. Juni 2012 Aus Europa/Pressemeldungen

EU-Fördermittel für Bayern: Neues Streichkonzert von Seehofer und Co.

Fördermittel der EU sollen die Unterschiede zwischen den Regionen verringern, indem Projekte kleiner und mittlerer Unternehmen sowie Beschäftigungsmaßnahmen, Projekte im Bereich Energie und Tramsport sowie der Kampf gegen Armut unterstützt werden. Die Bundesregierung und mit ihr die Granden der bayerischen Staatsregierung, Seehofer, Zeil und Co.,... Mehr...

 
17. Juni 2012 Aus Bayern/Landesvorstand/Pressemeldungen

Eine Watschn für Seehofer und Ude

Beim Bürgerentscheid in München hat sich offensichtlich eine Mehrheit gegen die Dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen ausgesprochen. Der Abstimmung vorausgegangen war ein langer öffentlicher Protest von Teilen der politischen Opposition, Naturschutzverbänden und insbesondere von Anwohnerinnen und Anwohnern der umliegenden Gemeinden.... Mehr...

 
16. Juni 2012 Landesvorstand/Pressemeldungen

Fiskalpakt bedeutet Armut und soziale Spaltung

Der Geschäftsführende Landesvorstand der bayerischen LINKEN hat auf seiner Sitzung am 15. Juni 2012 unter aanderem auch zu den aktuellen Auseinandersetzungen um den europäischen Fiskalpakt Stellung bezogen. In einer Erklärung heißt es: Mit dem Fiskalpakt sollen Sozialkürzungen und Privatisierungen in ganz Europa durchgesetzt werden. Er zwingt... Mehr...

 

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