28. März 2012 Aus Bayern/Bundestag

Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Friedrich muss verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch legen

Klaus Ernst

Wer ernsthaft an einem kompromissfähigen Ergebnis interessiert ist, der geht nicht mit Erpressungsritualen in die Verhandlungen. Die Drohgebärden des Innenministers sind einfach nur lächerlich. Dass die Kassen vieler Städte und Gemeinden leer sind, ist nicht die Schuld der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, sondern Ursache einer verfehlten... Mehr...

 
28. März 2012 Bundestag

Ende der PKV schon fast besiegelt

Harald Weinberg

„Die Private Krankenversicherung (PKV) manifestiert die Ungerechtigkeit der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland. Das weiß jeder. Die PKV hat massive Probleme, die Altersrückstellungen zu einem guten Zinssatz anzulegen. Das spricht sich auch immer weiter rum. Gute Zinsen sind bereits in die Tarife einkalkuliert. Werden diese Kalkulationen nicht... Mehr...

 
26. März 2012 Bezirkstag Mittelfranken

Neonaziaktivitäten kommen auf den Tisch

Uwe Schildbach

-Einstimmiges Votum in Mittelfranken- Der Bezirksausschuss des Bezirk Mittelfranken ist einstimmig dem Antrag der Partei DIE LINKE gefolgt und hat beschlossen, zur Sitzung des Bezirkstags am 29.03.2012, eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema - Neonaziaktivitäten in Mittelfranken- durchzuführen. Als Referenten zu diesem Thema wurden... Mehr...

 
25. März 2012 Aus Bayern/Landesvorstand

Fischsterben in der Alz

LINKE fordert Überprüfung der Sicherheitsstandards Bis zu 800 kg eines ätzenden und stark Wasser gefährdenden Zwischenprodukts der chemischen Industrie gelangen in die Alz (teilweise Naturschutzgebiet) und vernichteten geschätzt über 10 Tonnen Fische. Zum Glück ist das Produkt biologisch relativ gut abbaubar, so dass der Fluss wohl nicht... Mehr...

 
21. März 2012 Aus Bayern/Bundestag

Flüchtlinge im Hungerstreik - Asylpolitik in Bayern grundsätzlich reformieren

Kornelia Möller

"Seit dem 19. März 2012 befinden sich iranische Flüchtlinge in Würzburg im Hungerstreik, um gegen ihre schlechte Lebenssituation zu protestieren. Vorausgegangen ist dem Hungerstreik der Suizid von Mohammad Rashepars. Hungerstreiks finden dort statt, wo die Situation für Menschen ausweglos ist. Der Hungerstreik der Flüchtlinge in Würzburg ist ein... Mehr...

 
20. März 2012 Bundestag

Gute Löhne für einen guten öffentlichen Dienst

Nicole Gohlke

Anlässlich der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst mit den Warnstreiks von ver.di und GEW in Bayern erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin der bayerischen Landesgruppe der Linksfraktion im Bundestag: "Ein funktionierender öffentlicher Dienst ist nur so gut wie seine Beschäftigten. Eine gerechte Entlohnung sollte dabei eigentlich selbstverständlich sein.... Mehr...

 
19. März 2012 Bundestag

Provokatives Angebot von Bund und Kommunen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Harald Weinberg

Bundestagabgeordneter Harald Weinberg (DIE LINKE) kritisiert das Angebot als Zumutung "So kann man mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht umgehen. Erst kein Angebot vorlegen und dann den Gewerkschaften eine Mogelpackung präsentieren. Das ist schon eine Zumutung für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst.“ greift Weinberg die... Mehr...

 

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