31. Januar 2013

Volksbegehren gegen Studiengebühren ein voller Erfolg!

DIE LINKE. Bayern freut sich, dass das Volksbegehren so erfolgreich verlief. Laura Schimmel bei der Bündnis-PK: „Die Studiengebühren sind vor allem ein Erfolg der Studierenden. Ihnen gebührt der Dank, dass sie mit ihren hartnäckigen Protesten das Begehren ermöglichten. Nun gilt es, sich gemeinsam für eine vollständige, dauerhafte... Mehr...

 
31. Januar 2013 Aus Bayern/Bundestag/Pressemeldungen

Volk begehrt auf gegen Studiengebühren

"Der positive Ausgang des Volksbegehrens gegen Studiengebühren ist ein großer Erfolg für die Studierenden und die Proteste der vergangenen Jahre. Mit diesem Votum steigt die Chance, dass Studiengebühren bald im gesamten Bundesgebiet Geschichte sind", erklärt Nicole Gohlke zum erfolgreichen Ausgang des Volksbegehrens gegen Studiengebühren. Die... Mehr...

 
30. Januar 2013 Aus Bayern/Landesvorstand

Der erste Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit in Bayern

Auch wenn die offiziellen Zahlen noch nicht draußen sind, ist nun klar: Letztlich hat es Bayern doch noch geschafft: Das Volksbegehren gegen die Studiengebühren war erfolgreich. Bayern hat unterschrieben und sich ein Stück weit für Bildungsgerechtigkeit ausgesprochen. "Die bayerische Landesregierung muss jetzt endlich einsehen, dass Bildung... Mehr...

 
24. Januar 2013 Europaparlament

Wasser ist Menschenrecht

Thomas Händel

Wochenlang überhäuften Bürgerinnen und Bürger die Europaabgeordneten mit Post, um die Pläne zur europaweiten Privatisierung von Wasser zu verhindern. Ohne Erfolg. Eine Mehrheit der Abgeordneten aus Konservativen und Sozialdemokraten im federführenden Binnenmarktausschuss stimmte heute für die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen. DIE LINKE.... Mehr...

 
24. Januar 2013 Aus Bayern/Bezirkstagswahlen 2013/Bundestagswahl 2013/Landtagswahl 2013

Was heißt hier verfassungsfeindlich?

Zu den Aussagen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, er sehe keinen Anlass zur Änderung der bayerischen Praxis, erklärt die Landessprecherin der LINKEN. Bayern, Eva Bulling-Schröter (MdB): "Sie können es einfach nicht lassen und brauchen nach wie vor ein Drohpotential gegen potentielle Wähler/innen der LINKEN. Obwohl... Mehr...

 
24. Januar 2013 Aus Bayern/Bundestag

Mehr Trojanisches Pferd als ein Schritt in die richtige Richtung

Zur Aussage von Ministerpräsident Horst Seehofer, in seiner Amtszeit werde es keine Staustufe zwischen Straubing und Vilshofen geben, erklärt die Landessprecherin der LINKEN. Bayern und umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter: "Horst Seehofers Aussage ist mehr ein trojanisches Pferd als eine Entscheidung für die... Mehr...

 
24. Januar 2013 Aus Bayern/Bezirkstagswahlen 2013/Bundestagswahl 2013/Landtagswahl 2013

Von hessischer Regierung lernen: Wahltermine zusammenlegen

"Die hessische Regierung hat es einmal richtig gemacht. Sie hat von der hessischen Linksfraktion abgeschrieben und legt nun Land- und Bundestagswahl auf einen Termin. Bereits Anfang Juni 2012 schlug die hessische Linksfraktion vor, den Wahltermin zusammenzulegen", so Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, zur Einigung... Mehr...

 

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