27. Mai 2013 Bezirkstagswahlen 2013/Bundestagswahl 2013/Landtagswahl 2013/Schuldenbremse

Streichungsorgien in Baden-Württemberg mahnen – Keine "Schuldenbremse" in die Verfassung

"Ein Blick über die bayerische Landesgrenze zeigt, wie sich die sogenannte "Schuldenbremse" auswirkt. Bis 2020 werden in Baden-Württemberg 16 600 Stellen gestrichen. Betroffen sind vor allem Schulen und Universitäten. Am 15. September entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, ob die "Schuldenbremse" auch in die Bayerische... Mehr...

 
26. Mai 2013 Aus Bayern/Landesvorstand/Pressemeldungen

Rechte Angriffe verlangen parteiübergreifende Solidarität

"Der jüngste Anschlag auf das Büro des Kurt-Eisner-Vereins, dem bayerischen Ableger der Rosa-Luxemburg-Stiftung, reiht sich ein in die rechtsradikale Anschlagsserie, die zunächst als Einzelfälle bagatellisiert wurden", so Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN. Bayern. Bulling-Schröter weiter: "DIE LINKE verlangt eine Solidarität der... Mehr...

 
23. Mai 2013 Aus Bayern

Generation Widerstand – Hochschultour durch Bayern

"Vom 24. bis 30. Mai wird dielinke.SDS Bayern acht Hochschulstandorte in Bayern besuchen, um vor Ort mit den Studierenden Probleme zu diskutieren, auf Missstände an den Universitäten hinzuweisen und Lösungsvorschläge anzubieten", so Laura Schimmel, Landtagskandidatin der Partei DIE LINKE. Bayern. Schimmel weiter: "Die Abschaffung der... Mehr...

 
17. Mai 2013 Aus Bayern/Pressemeldungen

Rechtsextreme Attacken sind keine "Einzelfälle"

Nazis raus

Die Münchner Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke zur aktuellen Serie von Attacken gegen eine Opferanwaltskanzlei und antirassistische Einrichtungen in München: „Die aktuelle Anschlagsserie von sieben rechtsextremen Attacken im Zeitraum von nur einer Woche kann nicht zu Einzelfällen bagatellisiert werden. Die Bayerischen Behörden haben aus dem NSU... Mehr...

 
17. Mai 2013 Aus Bayern/Pressemeldungen

Internationaler Tag gegen Homophobie – Homophobie ist heilbar

Erst am 17. Mai 1990 beschloss die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) etwas längst Überfälliges! Nämlich Homosexualität von der Liste psychischer Krankheiten zu streichen. Der 17. Mai wurde daraufhin zum Internationalen Tag gegen Homophobie ausgerufen. Das Europäische Parlament betonte im Januar 2006, dass Diskriminierung... Mehr...

 
16. Mai 2013 Bundestag/Pressemeldungen

Ungerechte Vermögensverteilung gefährdet sozialen Frieden

Klaus Ernst

"Die Steuerpolitik der Bundesregierung schürt Ängste bei der Bevölkerung. Drei von vier Bürgern sehen in der ungerechten Vermögensverteilung eine Gefahr für den sozialen Frieden", kommentiert Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, die Ergebnisse der heute vom Paritätischen... Mehr...

 
15. Mai 2013 Bundestag/Pressemeldungen

Mindestlohn: Arbeitsverweigerung der Koalition

Klaus Ernst

"Die Absetzung der Bundesratsinitiative zum Mindestlohn kommt einer Arbeitsverweigerung der schwarz-gelben Regierungskoalition gleich. Damit bleiben Millionen von Beschäftigten in der Niedriglohnfalle gefangen", kommentiert Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, die mit den Stimmen der Koalition... Mehr...

 

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