28. Februar 2018 MDB-AW/TH-Umwelt/TH-Verkehr/Top/Umwelt

Ausbau und Nulltarif für den ÖPNV notwendig!

Andreas Wagner

Zum Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichtes über die Zulässigkeit von Dieselfahrverboten erklärt der Obmann im Verkehrsausschuss und Sprecher für den ÖPNV und Fahrradmobilität Andreas Wagner: „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts macht deutlich, dass die Bundesregierung im Umgang mit Dieselfahrzeugen eklatante Fehler gemacht hat und... Mehr...

 
28. Februar 2018 Aus Bayern/Gute Arbeit/Landesvorstand/MDB-SF/Top

Schwäbische Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt

Die Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl wurde am Dienstag von ihren Kolleginnen und Kollegen zur  Leiterin des Arbeitskreises „Gesundheit, Arbeit und Soziales“ und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag gewählt. Dazu erklärt Ferschl, die im September erstmals in den Bundestag eingezogen war: „Soziale... Mehr...

 
27. Februar 2018 Bundestag/MDB-ES/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Entwicklungshilfe/Top

Gute Geschäfte mit Ghana sind kein Ersatz für Entwicklungspolitik

„Der Besuch des Ghanaischen Präsidenten in Deutschland ist Teil einer neuen Afrika-Strategie der Bundesregierung, die die Förderung von Privatinvestitionen zu ihrem Kernanliegen macht. Dieser Ansatz, der Entwicklungspolitik mit der Förderung des Privatsektors gleichsetzt, ist falsch und gefährlich. Er droht Armut und Fluchtursachen auf dem... Mehr...

 
23. Februar 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Zukunftsinvestitionen statt Rekordüberschüssen

„Der neue Rekordüberschuss Deutschlands ist kein Grund zum Feiern: Nach wie vor sind die staatlichen Abschreibungen höher als die öffentlichen Investitionen. Das Land wird auf Verschleiß gefahren. Unsere Kinder und Kindeskinder haben aber nichts von einer ominösen schwarzen Null, sie brauchen gut ausgestattete Bildungs- und... Mehr...

 
23. Februar 2018 Aus Bayern/BEZ-SWA/Bezirkstag Schwaben/Top

Bezirksrat Hintermayr stellt Bericht vor

Einen Bericht über seine erste Amtszeit als Bezirksrat hat Frederik Hintermayr am 22. Februar vorgestellt. Der Bericht kann in gedruckter Form unter Kontakt@Frederik-Hintermayr.de angefordert oder direkt hier heruntergeladen werden. Hintermayr zog 2013 erstmals in den Bezirkstag von Schwaben ein und bildet eine Fraktion mit Fritz Effenberger,... Mehr...

 
23. Februar 2018 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Wohnungsmarkt/Top/Wohnen

Privatisierung von staatlichen Wohnungen – Söder unter Druck

Schon wieder schlägt einer der größten Immobiliendeals der letzten Jahre in der Bundesrepublik hohe Wellen. 2013 verscherbelte die bayerischen Landesbank unter Federführung von Finanzminister Söder ohne Not an die Augsburger Immobilienfirma Patrizia AG, die im Auftrag von 27 Investoren verhandelte. Deren Identität ist bis heute nicht bekannt. Im... Mehr...

 
22. Februar 2018 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Wohnungsmarkt/Top/Wohnen

Verscherbelte Söder landeseigene Wohnungen an Kriminelle?

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zum Geldwäscheverdacht beim Verkauf der GBW-Wohnungen: „Es ist ungeheuerlich, dass die Staatsanwaltschaft nach den Verdachtsanzeigen keine weiteren Ermittlungen aufnahm. Der Sachverhalt muss dringend aufgeklärt werden. Die Vorgänge und Käufer müssen offengelegt werden. Solange der Verdacht... Mehr...

 

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