7. Mai 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Presse/Pressemeldungen/Top

Anklage von Ex-VW-Chef Winterkorn in den USA

Klaus Ernst: „Die Anklage von Ex-VW Chef Winterkorn in den USA war überfällig und ist kaum überraschend. Der Fisch stinkt bekanntlich immer vom Kopf her. Es waren nicht einzelne Ingenieure, die den massenhaften Betrug in einem Weltkonzern auf die Beine gestellt haben. Es ist unvorstellbar, dass die Führungsspitze des Konzerns nichts von diesen... Mehr...

 
2. Mai 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Kein deutscher Alleingang im Handelsstreit mit den USA

„Ein deutscher Alleingang in der verlängerten Zitterpartie um Ausnahmen für die EU von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ist sicher nicht hilfreich. Die Kritik am eigentlichen Problem, den enormen deutschen Handelsbilanzüberschüssen, ignoriert die Bundesregierung komplett. Stattdessen Zugeständnisse bei Industriezöllen anzudeuten, welche... Mehr...

 
29. April 2018 Aus Bayern/Landesvorstand/Landtag/Presse/Pressemeldungen/Top/Wahlkampf

DIE LINKE. Bayern kämpft für „Mehr für die Mehrheit“

DIE LINKE. Bayern zieht mit Landesprecher Ates Gürpinar (33, München)  und der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter (62, Ingolstadt)  als Spitzenteam in den Lantagswahlkampf. Auch das Wahlprogramm für die die anstehende Wahl steht nun fest. Das Motto macht klar, wofür DIE LINKE in Bayern steht: Es geht um „Mehr für die... Mehr...

 
27. April 2018 Bildung/Bundestag/MDB-NG-neu/Parlamente/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/Top

Der Vorschlag der LINKEN für eine BAföG-Reform

Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, stellte heute im Bundestag den Vorschlag der LINKEN für eine BAföG-Reform vor: - Bedarfsdeckend und armutsfest, damit niemand aus finanziellen Gründen oder mit einkommensschwachen Familienhintergrund vom Studieren abgehalten wird! 560€ Grundbedarf, 370€... Mehr...

 
27. April 2018 Aus Bayern/BEZ-MFR/Bezirkstag Mittelfranken/Das muss drin sein/Top

[Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz] Über Söders Stöckchen gesprungen und absolut kein Grund zum Feiern

Stellungnahme zum "entschärften" Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) von Bezirksrat Uwe Schildbach: Söders Rückzieher in Sachen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) wird von den Oppositionsparteien im Landtag derzeit als großer Erfolg gefeiert. Bei genauerer Betrachtung jedoch entpuppt sich das übriggebliebene Regelwerk... Mehr...

 
26. April 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Presse/Pressemeldungen/Top

Keine voreiligen Zugeständnisse im Handelsstreit mit den USA

„Die wichtige Frage beim morgigen Treffen der Bundeskanzlerin mit dem US-Präsidenten ist, auf welche Weise Angela Merkel eine Eskalation im Handelsstreit verhindern will. Voreilige Zugeständnisse angesichts des erwarteten Auslaufens der Ausnahme von Strafzöllen für EU-Stahl- und Aluminiumprodukte sind der falsche Weg. Weder ist es im deutschen und... Mehr...

 
26. April 2018 Aus Bayern/Landesvorstand/Landtag/Presse/Pressemeldungen/Top

Dreistigkeit der CSU kennt Grenzen: Verfassungsfeindlich ist das Gesetz, nicht das Bündnis dagegen

Die Landtagsfraktion der CSU will mit ihrem Dringlichkeitsantrag ein breites Bündnis spalten. Hierzu das designierte Spitzenteam der LINKEN für die bayerischen Landtagswahlen, Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar: Bulling-Schröter: „Es stinkt der CSU, dass so viele Bürgerinnen und Bürger Sturm laufen. Um den Protest in Verruf zu bringen... Mehr...

 

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