17. April 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Presse/Pressemeldungen/Top

Ursachen des Handelskonflikts angehen

„Es ist naheliegend, dass die EU nun bei der WTO Beschwerde gegen die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium einlegt. Wirklich gelöst werden kann der Handelskonflikt jedoch nur, wenn auch dessen Ursachen angegangen werden. Eine davon sind die teilweise enormen Handelsungleichgewichte – insbesondere auch in Deutschland. Die Bundesregierung ist daher... Mehr...

 
16. April 2018 Aus Bayern/Landesvorstand/Landtag/Presse/Pressemeldungen/Top

CSU Regierung will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln

Nach der Unendlichkeitshaft für Verdächtige und den Eingriffen in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger durch das Polizei-Aufgaben-Gesetz (PAG), hat sich die CSU-Regierung wieder was Neues einfallen lassen um ihre Bürger zu überwachen: das "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz". Mit dem neuen Gesetz können psychisch Erkrankte nach... Mehr...

 
13. April 2018 Bundestag/MDB-ES/Presse/Pressemeldungen/Top

Bundesregierung muss humanitäre Hilfe für den Kongo deutlich aufstocken

„4,3 Millionen Binnenvertriebene und 13 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind – die Zahlen zur Hungerkatastrophe im Kongo sind erschreckend und stehen für eine der größten humanitären Katastrophen der Gegenwart. Dennoch hat die Bundesregierung bisher beschämend niedrige Hilfsgelder zur Verfügung gestellt“, erklärt Eva-Maria... Mehr...

 
13. April 2018 Bundestag/Frieden/MDB-AW/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Friedenspolitik/Top

Wagner: Militärschläge werden in Syrien zusätzliches Leid verursachen

Geretsried/Berlin - Angesichts der Zuspitzung des Syrien-Konflikts, hat sich der Geretsrieder Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür ausgesprochen alle menschenmöglichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Konflikt zu deeskalieren und eine Ausweitung des Syrien-Krieges zu verhindern. "Ich... Mehr...

 
11. April 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Behörde für Cybersicherheit muss unabhängig agieren können

„Das Ziel, mehr für den Schutz vor Cyberkriminalität und Wirtschaftsspionage für Unternehmen zu tun, ist richtig - zumal diese Themen angesichts der zunehmenden Digitalisierung weiter an Bedeutung gewinnen werden. Allerdings wird es einen effektiveren Schutz nur geben können, wenn die zuständige Behörde für die Cybersicherheit nicht unter dem... Mehr...

 
6. April 2018 Bundestag/MDB-ES/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Entwicklungshilfe/TH-Gesundheit/Top

Menschenrecht auf Gesundheit immer noch massiv vernachlässigt

„Ohne flächendeckende kostenlose öffentliche Gesundheitssysteme werden auch in Zukunft Millionen Menschen vor allem in den Ländern des globalen Südens einen vermeidbaren frühen Tod sterben. Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass Menschen sich auch deshalb zur Flucht nach Europa aufmachen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Entwicklungspolitikerin der... Mehr...

 
6. April 2018 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Umwelt/TH-Umwelt/Top/Umwelt

Proteste führen zu Einsicht – kein Bau der Skischaukel am Riedberger Horn

„Hocherfreut nehme ich den „Sinneswandel“, den Skilift am Riedberger Horn mindestens in den nächsten zehn Jahren nicht zu bauen zur Kenntnis“, so Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Bayern. Bulling-Schröter weiter: „Der Protest von Umweltverbänden und vielen Anwohnern im Allgäu haben zu vorläufiger... Mehr...

 

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