LMU-Senatsmehrheit macht Bildung zum Privileg für Reiche

Pressemitteilung von Nicole Gohlke (Mitglied des Bundestages):

"Der Senat ist und bleibt eine undemokratische Veranstaltung. Schon wieder entscheidet er gegen die Interessen der Mehrheit an der LMU!" mehr

Erfolg in Landshut - Alle Flüchtlinge bleiben

Pressemitteilung Kornelia Möller (Mitglied des Bundestages):

"Die Regierung von Niederbayern musste letztlich dem zivilgesellschaftlichem Druck nachgeben und konnte die geplante Zwangsumsiedlung von rund 80 Landshuter... mehr

Regierung von Niederbayern provoziert Eskalation

Pressemitteilung Kornelia Möller (Mitglied des Bundestages):

„Bei der heute geplanten „Zustellung“ der Umzugsbescheide konnte ich mich persönlich davon überzeugen, auf welche Art und Weise die Niederbayerische Bezirksregierung... mehr

CSU, FDP und FW kürzen Mittel in der Aufklärung gegen Neonazismus

Pressemitteilung von Nicole Gohlke (Mitglied des Bundestages):

„Bayern hat sich in den letzten Jahren zu einer Hochburg neofaschistischer Organisierung in Deutschland entwickelt. In so einer Situation müsste die Landesregierung... mehr

Geräumiges Gehege für die Finanzmarktbestie

Pressemitteilung der Europaabgeordneten Jürgen Klute und Thomas Händel:

"Wir stehen in diesem Europäischen Parlament in der Verantwortung für eine starke und demokratisch kontrollierte Aufsicht über unsere Finanzmärkte. Die... mehr

Rente mit 70? - Anhebung der Lebensarbeitszeit verschärft Altersarmut

Pressemitteilung der Europaabgeordneten Gabi Zimmer und Thomas Händel:

"Die Forderung der Kommission gründet auf der Annahme, dass prekäre, befristete Beschäftigungsverhältnisse das Zukunftsmodell einer modernen europäischen... mehr

Pressemitteilung: Patente auf Leben verbieten

Pressemitteilung vom Mitglied des Bundestages Alexander Süßmair: "Wir brauchen ein weltweites Verbot von Patenten auf Pflanzen, Tiere, Menschen, ihre Organe und Gene, sowie auf Zuchtverfahren. Die europäischen Patentgesetze... mehr