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17. Mai 2018 Aus Bayern/Landesvorstand/Presse/Top

DIE LINKE. Bayern klagt an!

„DIE LINKE wird Verfassungsklage einreichen: Dies haben wir bereits vor der Verabschiedung des Polizeiaufgabengesetzes angekündigt. Wir gehen ins Gespräch mit unseren Bündnispartnern, ob sie mitklagen wollen. Zumindest DIE LINKE wird nicht zulassen, dass aus dem Freistaat ein Polizeistaat wird. Das ignorante Verhalten der Söderpartei, die... Mehr...

 
16. Mai 2018 Aus Bayern/Landesvorstand/Pressemeldungen/Top

Verabschiedung des PAGs - demokratisches Totalversagen der CSU muss gestoppt werden!

Ates Gürpinar,Landesprecher und Spitzenkandidat für die Landtagswahl: „Die Söderpartei bleibt ein ignoranter Haufen. Fast täglich gehen bayernweit tausende Bürger gegen dieses Gesetz auf die Straße: Trotzdem boxt Söder das Gesetz in Windeseile durch den Landtag. Wir werden mit Bündnispartnern gemeinsam gegen das PAG klagen. Die Menschen... Mehr...

 
10. Mai 2018 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Innenpolitik/Top

Über 40.000 auf der „noPAG“ Großdemonstration. Geballter Widerstand gegen die Grundrechtsangriffe der CSU

40.000 Menschen demonstrierten gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Der Landessprecher der LINKEN. Bayern, Ates Gürpinar, äußerte sich zu den nächsten Schritten: „Der Druck auf die Söder-Partei ist enorm. Wir werden ihn bis zur Wahl aufrechterhalten. DIE LINKE schlägt dem Bündnis eine gemeinsame Klage vor. Die Klage sollte nach der... Mehr...

 
8. Mai 2018 Aus Bayern/Landesvorstand/Pressemeldungen/Top

Gegen das PAG am Donnerstag auf die Straße: Sozialer Freistaat statt Polizeistaat

DIE LINKE hat mit vielen Bündnispartnern in den letzten Wochen bayernweit mehrere große Demonstrationen gegen das geplante Polizei-Aufgaben-Gesetz (PAG) ausgerichtet. Für die Großdemo in München kommenden Donnerstag rechnet der Landessprecher Ates Gürpinar mit Hunderten Mitgliedern der Partei, die anreisen: „Der Protest wird noch größer, lauter... Mehr...

 
29. April 2018 Aus Bayern/Landesvorstand/Landtag/Presse/Pressemeldungen/Top/Wahlkampf

DIE LINKE. Bayern kämpft für „Mehr für die Mehrheit“

DIE LINKE. Bayern zieht mit Landesprecher Ates Gürpinar (33, München)  und der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter (62, Ingolstadt)  als Spitzenteam in den Lantagswahlkampf. Auch das Wahlprogramm für die die anstehende Wahl steht nun fest. Das Motto macht klar, wofür DIE LINKE in Bayern steht: Es geht um „Mehr für die... Mehr...

 
26. April 2018 Aus Bayern/Landesvorstand/Landtag/Presse/Pressemeldungen/Top

Dreistigkeit der CSU kennt Grenzen: Verfassungsfeindlich ist das Gesetz, nicht das Bündnis dagegen

Die Landtagsfraktion der CSU will mit ihrem Dringlichkeitsantrag ein breites Bündnis spalten. Hierzu das designierte Spitzenteam der LINKEN für die bayerischen Landtagswahlen, Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar: Bulling-Schröter: „Es stinkt der CSU, dass so viele Bürgerinnen und Bürger Sturm laufen. Um den Protest in Verruf zu bringen... Mehr...

 
24. April 2018 Aus Bayern/Landesvorstand/Landtag/Presse/Pressemeldungen/Top

CSU profiliert sich auf dem Rücken psychisch erkrankter Menschen

Im bayerischen Landtag fand heute die Anhörung zur geplanten Verschärfung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes statt. Vor der Sitzungseröffnung wurde der Regierung eine Petition mit über 90.000 Unterschriften gegen die geplante Änderung überreicht. Mitglieder der LINKEN nahmen an der Anhörung teil. Eva Bulling-Schröter, desiginerte... Mehr...

 

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