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26. April 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Presse/Pressemeldungen/Top

Keine voreiligen Zugeständnisse im Handelsstreit mit den USA

„Die wichtige Frage beim morgigen Treffen der Bundeskanzlerin mit dem US-Präsidenten ist, auf welche Weise Angela Merkel eine Eskalation im Handelsstreit verhindern will. Voreilige Zugeständnisse angesichts des erwarteten Auslaufens der Ausnahme von Strafzöllen für EU-Stahl- und Aluminiumprodukte sind der falsche Weg. Weder ist es im deutschen und... Mehr...

 
19. April 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Presse/Pressemeldungen/Top

Binnennachfrage weiter stärken

„Angesichts des erwarteten Leistungsbilanzüberschusses von 8,2 Prozent muss die Binnennachfrage weiter gestärkt werden. Zwar ist es erfreulich, dass in der Gemeinschaftsdiagnose mit einem deutlichen Kaufkraftplus durch steigende Bruttolöhne und mit einer weiterhin hohen heimischen Investitionstätigkeit gerechnet wird. Doch weitere Schritte sind... Mehr...

 
17. April 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Presse/Pressemeldungen/Top

Ursachen des Handelskonflikts angehen

„Es ist naheliegend, dass die EU nun bei der WTO Beschwerde gegen die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium einlegt. Wirklich gelöst werden kann der Handelskonflikt jedoch nur, wenn auch dessen Ursachen angegangen werden. Eine davon sind die teilweise enormen Handelsungleichgewichte – insbesondere auch in Deutschland. Die Bundesregierung ist daher... Mehr...

 
11. April 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Behörde für Cybersicherheit muss unabhängig agieren können

„Das Ziel, mehr für den Schutz vor Cyberkriminalität und Wirtschaftsspionage für Unternehmen zu tun, ist richtig - zumal diese Themen angesichts der zunehmenden Digitalisierung weiter an Bedeutung gewinnen werden. Allerdings wird es einen effektiveren Schutz nur geben können, wenn die zuständige Behörde für die Cybersicherheit nicht unter dem... Mehr...

 
23. März 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Exportüberschüsse abbauen statt schönrechnen

„Die ‚Galgenfrist‘, die US-Präsident Donald Trump der EU gewährt, muss genutzt werden, um besonnene Gespräche zu führen und ökonomische Vernunft walten zu lassen. Leider steht mit dem neuen Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu befürchten, dass zumindest letzteres zu kurz kommt. Wer jetzt nicht die wirklichen Ursachen angeht, die enormen deutschen... Mehr...

 
22. März 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Handelsstreit mit den USA war absehbar

„Der jetzige Handelsstreit mit den USA war nur eine Frage der Zeit. Die deutsche Regierung weigerte sich bislang hartnäckig einzusehen, dass ihre maßlose Exportorientierung anderen Ländern schadet und nicht alle Länder gleichzeitig mehr exportieren als importieren können. Insofern sollte der Kern der jetzigen Gespräche mit der US-Seite genau der... Mehr...

 
19. März 2018 Bundestag/Das muss drin sein/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Gesundheit/Top

Weg mit den Fallpauschalen in der Krankenhausfinanzierung

„Bedarfsgerechte und zukunftssichere Krankenhäuser wird es nur geben, wenn wir uns vom Finanzierungssystem der Fallpauschalen verabschieden“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute erscheinenden Krankenhaus-Report des AOK-Bundesverbands. Weinberg weiter: „Die Krankenhäuser leiden an der... Mehr...

 

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