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Max Steininger

 

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DIE LINKE Bundespartei

Im vergangenen Jahr waren durchschnittlich 36.000 Stellen in der Pflege nicht besetzt, schreibt das Bundesgesundheitsministerium auf die Anfrage der grünen Bundestagsfraktion. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
 

Linksfraktion

„Die wichtige Frage beim morgigen Treffen der Bundeskanzlerin mit dem US-Präsidenten ist, auf welche Weise Angela Merkel eine Eskalation im Handelsstreit verhindern will. Voreilige Zugeständnisse angesichts des erwarteten Auslaufens der Ausnahme von Strafzöllen für EU-Stahl- und Aluminiumprodukte sind der falsche Weg. Weder ist es im deutschen und europäischen Interesse, mit den USA eine unreflektierte Allianz gegen China und Russland einzugehen und etwa Nord Stream 2 zu kippen, noch ist ein Entgegenkommen beim Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO angebracht. Angesichts der gegenwärtigen geostrategischen Spannungen ist beides brandgefährlich“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, vor dem morgigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump.
„Ich erwarte, dass das Ausreiseverbot für Mesale Tolu endlich aufgehoben wird und sie die Türkei verlassen kann, so wie Peter Steudtner und Deniz Yücel“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die am heutigen Donnerstag auch den dritten Prozesstag gegen die deutsche Journalistin in Istanbul beobachtet. Der Prozess, einen Tag nach dem Skandalurteil gegen Journalisten der Tageszeitung Cumhuriyet, ist nun mit dem Verfahren gegen Tolus Ehemann zusammengelegt worden. Mesale Tolu darf die Türkei bisher nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden.
„Die massenhafte erneute Überprüfung von Positiventscheiden halte ich für das völlig falsche Signal. Eine solche Maßnahme versetzt Menschen, die dringend Schutz und eine Perspektive für ein Leben in Sicherheit benötigen, in Angst und Schrecken. Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge die Fehler einer systematisch überforderten Behörde ausbaden müssen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die angekündigte Neuüberprüfung von Asylbescheiden als Konsequenz aus dem sogenannten BAMF-Skandal. 
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

Aktuelle Pressemitteilungen

3. April 2018 Aus Bayern/Das muss drin sein/Gutes Leben/MDB-SF/TH-Gesundheit/Top

Pflegenotstand endlich angehen statt weiter zu analysieren

Der Pflegenotstand in Deutschland spitzt sich zu. Auch die Region Schwaben spürt die Ausmaße: Viele Betreiber kleinerer Pflegeheime und Pflegedienste befürchten mit dem Ausbau des Augsburger Klinikums zur Uniklinik eine zusätzliche Belastung des bereits angespannten Fachkräftemarktes. Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der... Mehr...

 
27. März 2018 Aus Bayern/Landesvorstand/Pressemeldungen/refugees/Top

Populismus pur – bayerisches Amt für Abschiebungen

Zum geplanten bayerischen Amt für Abschiebungen in Manching erklärt Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin und Landtagskandidatin in Ingolstadt: „Mit der Ausrufung eines bayerischen Amtes für Abschiebungen suggeriert die bayerische Staatsregierung Aktivismus und möchte im Landtagswahlkampf bei Rechten punkten. Fakt ist: Der Vollzug... Mehr...

 
25. März 2018 Pressemeldungen/Top

Gürpinar und Bulling-Schröter führen die Landtagsliste und Klaus Weber die Bezirkstagsliste der bayerischen LINKEN in Oberbayern an

Am vergangenen Samstag kamen die oberbayerischen Mitglieder in München zusammen, um ihre Listen für die Landtags- und Bezirkstagswahlen aufzustellen. Der 33-jährige Münchner Medienwissenschaftler, bayerischer Landessprecher und Münchner Kreissprecher Ates Gürpinar konnte sich auf der Landtagsliste gegen einen Gegenkandidaten durchsetzen und wurde... Mehr...

 
23. März 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Exportüberschüsse abbauen statt schönrechnen

„Die ‚Galgenfrist‘, die US-Präsident Donald Trump der EU gewährt, muss genutzt werden, um besonnene Gespräche zu führen und ökonomische Vernunft walten zu lassen. Leider steht mit dem neuen Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu befürchten, dass zumindest letzteres zu kurz kommt. Wer jetzt nicht die wirklichen Ursachen angeht, die enormen deutschen... Mehr...

 
23. März 2018 Bundestag/MDB-ES/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Tödlichster Infektionskrankheit Tuberkulose den Kampf ansagen

"Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung nicht mehr Geld in die Hand nimmt, um Tuberkulose weltweit zu bekämpfen", erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zum Welttuberkulosetag am 24. März. Schreiber weiter: "Die Bundesregierung hat zwischen 2009 und 2015 nur... Mehr...

 
23. März 2018 Aus Bayern/MDB-SF/TH-Arbeitsmarktpolitik/Top

Leiharbeit bleibt ein gefährlicher Trend - in Bayern und deutschlandweit

Die Zahl der Leiharbeitsstellen ist in Deutschland im Jahr 2017 weiter gestiegen: Die Agentur für Arbeit registrierte deutschlandweit über 1 Mio. Leiharbeiterinnen und -arbeiter, die 2,8 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland ausmachen. Allein in Bayern sind es über 160.000 Beschäftigte, die vergangenes Jahr in Leiharbeit eingestellt waren.... Mehr...

 
23. März 2018 Frieden/MDB-HW-neu/Pressemeldungen/TH-Friedenspolitik/Themen

Nürnberger Abgeordnete verraten die Prinzipien ihrer eigenen Stadt

Der Bundestag verlängert die deutsche Beteiligung am Krieg gegen Syrien. Damit verstößt Deutschland gegen Völkerrecht und Grundgesetz. Der mittelfränkische MdB Harald Weinberg (DIE LINKE) ist schockiert über das Abstimmungsverhalten der Nürnberger Abgeordneten. „Dieser Krieg erfolgt ohne UN Mandat und verstößt damit gegen das Völkerrecht. Sowohl... Mehr...

 
22. März 2018 Aus Bayern/BEZ-MFR/Bezirkstag Mittelfranken/Top

Sonderprüfung Vorstand Bezirkskliniken Mittelfranken

Aus den Fehlern nichts gelernt Als falsches Signal mit einer verheerenden Öffentlichkeitswirkung für die Bezirkskliniken Mittelfranken, bezeichnet der Bezirksrat der Partei DIE LINKE, Uwe Schildbach, die jüngste bekannt gewordenen Details bezüglich der Ausschreibungspraktiken in Sachen Sonderprüfung des Klinikenvorstands Helmut... Mehr...

 
22. März 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Handelsstreit mit den USA war absehbar

„Der jetzige Handelsstreit mit den USA war nur eine Frage der Zeit. Die deutsche Regierung weigerte sich bislang hartnäckig einzusehen, dass ihre maßlose Exportorientierung anderen Ländern schadet und nicht alle Länder gleichzeitig mehr exportieren als importieren können. Insofern sollte der Kern der jetzigen Gespräche mit der US-Seite genau der... Mehr...

 
21. März 2018 MDB-SB/Pressemeldungen

Endspurt für das Humboldt Forum

„Nach Jahren der Unklarheit über Strukturfragen, das inhaltliche Konzept und die Verteilung der Kompetenzen im Humboldt Forum ist die Bereitschaft von Prof. Dr. Hartmut Dorgerloh, das Amt des Generalintendanten zu übernehmen, eine gute Nachricht. Anderthalb Jahre vor Eröffnung des Mammutprojekts brauchen wir endlich klare Strukturen. Die Berufung... Mehr...

 

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