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"Die Innenminister von Union und SPD haben erneut in bewährter Großer Koalition die Populismuskarte gespielt. Auch wenn die Länder die Zentralisierungspläne bei Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt von Bundesinnenminister Friedrich ablehnten, schreiten Union und SPD ansonsten beim Grundrechteabbau weiter Seit' an Seit'", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Beschlüssen der Innenministerkonferenz in Hannover.
"Vom 24. bis 30. Mai wird dielinke.SDS Bayern acht Hochschulstandorte in Bayern besuchen, um vor Ort mit den Studierenden Probleme zu diskutieren, auf Missstände an den Universitäten hinzuweisen und Lösungsvorschläge anzubieten",... mehr
Die Münchner Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke zur aktuellen Serie von Attacken gegen eine Opferanwaltskanzlei und antirassistische Einrichtungen in München:
„Die aktuelle Anschlagsserie von sieben rechtsextremen Attacken im... mehr
Erst am 17. Mai 1990 beschloss die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) etwas längst Überfälliges! Nämlich Homosexualität von der Liste psychischer Krankheiten zu streichen. Der 17. Mai wurde daraufhin zum... mehr
"Die Steuerpolitik der Bundesregierung schürt Ängste bei der Bevölkerung. Drei von vier Bürgern sehen in der ungerechten Vermögensverteilung eine Gefahr für den sozialen Frieden", kommentiert Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam... mehr
"Die Absetzung der Bundesratsinitiative zum Mindestlohn kommt einer Arbeitsverweigerung der schwarz-gelben Regierungskoalition gleich. Damit bleiben Millionen von Beschäftigten in der Niedriglohnfalle gefangen", kommentiert Klaus... mehr
"Ich wünsche den Beschäftigten von Amazon viel Erfolg bei ihrem Streik. Sie haben die Umsätze des Unternehmens in den letzten Jahren in die Höhe katapultiert. Doch sie stehen unter extremem Leistungsdruck und bekommen nicht... mehr
Erstmals kam der ROTE BLITZ, das Wahlmobil der bayerischen LINKEN jetzt bei der Niederbayerntour zum Einsatz. Mit dabei war es bei den Info-Ständen in Deggendorf. Straubing und Amberg. Die Aktionen am Freitag in Landshut und... mehr
Bei den Europawochen des EU Parlaments sind zahlreiche Abgeordnete in den Regionen unterwegs um an Schulen, auf der Straße und bei Veranstaltungen den Bürgerinnen und Bürger die Arbeit des Europaparlaments sowie die Europapolitik... mehr