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Max Steininger

 

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DIE LINKE Bundespartei

Im vergangenen Jahr waren durchschnittlich 36.000 Stellen in der Pflege nicht besetzt, schreibt das Bundesgesundheitsministerium auf die Anfrage der grünen Bundestagsfraktion. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
 

Linksfraktion

„Die massenhafte erneute Überprüfung von Positiventscheiden halte ich für das völlig falsche Signal. Eine solche Maßnahme versetzt Menschen, die dringend Schutz und eine Perspektive für ein Leben in Sicherheit benötigen, in Angst und Schrecken. Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge die Fehler einer systematisch überforderten Behörde ausbaden müssen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die angekündigte Neuüberprüfung von Asylbescheiden als Konsequenz aus dem sogenannten BAMF-Skandal. 
„Ausgerechnet in Europa ist die Pressefreiheit zunehmend bedroht. In Polen kontrolliert die national-konservative Regierung den öffentlichen Rundfunk und setzt auch regierungskritische private Medien stark unter Druck. In Ungarn greift Ministerpräsident Orbán massiv in die Berichterstattung im staatlichen Rundfunk ein. Deutschland ist laut aktueller Rangliste um einen Platz auf Rang 15 vorgerückt. Aber auch hier mahnt Reporter ohne Grenzen (ROG), genau hinzuschauen, etwa bei dem in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten BND-Gesetz, mit dem der Berufsgeheimnisschutz von Journalisten ausgehöhlt wurde. Weitere Punkte sind die abnehmende Pressevielfalt aufgrund redaktioneller Konzentrationsprozesse und das Aufweichen der Trennung von redaktionellen und kommerziellen Inhalten. Hier müssen neue Wege gefunden werden, unabhängigen Qualitätsjournalismus in seiner Vielfalt zu bewahren“, erklärt Doris Achelwilm.
„Die Bereitstellung von einer Milliarde Euro für humanitäre Hilfe in Syrien und Kriegsflüchtlinge ist eine gute Nachricht, sofern diese Hilfe nicht politisch missbraucht wird. Bisher hat die Bundesregierung über politische Instrumente wie den Syria Recovery Trust Fund (SRTF) alleine Gebiete unter Kontrolle der Opposition unterstützt. Damit wird also nicht Hilfe für die notleidende Menschen in Syrien geleistet, wie von Außenminister Heiko Maas nun in Brüssel angekündigt, sondern nur für diejenigen, die auf der richtigen Seite stehen – und das widerspricht dem Neutralitätsgebot der humanitären Hilfe“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

Aktuelle Pressemitteilungen

19. März 2018 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Kommunalpolitik/Top

DIE LINKE. Bayern fordert eine sozial gerechte Regulierung der Straßenausbaubeiträge

Zur Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erklärt Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl und Mitglied im Landesvorstand: „Die gegenwärtige Erhebung von Beiträgen zum Straßenausbau ist unsozial. Sie benachteiligt selbstgenutzten Wohnraum gegenüber den großen Immobilienkonzernen und... Mehr...

 
19. März 2018 MDB-SF/Top

Gesundheit der Beschäftigten schützen – Schichtarbeit besser organisieren

„Wenn schon Schichtarbeit, dann aber auch so gesundheitsverträglich wie möglich“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gute Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die erneut die gesundheitlichen Risiken in Zusammenhang mit Schichtarbeit aufzeigt. Ferschl... Mehr...

 
18. März 2018 MDB-SF/TH-Armutsbekämpfung/TH-Gleichberechtigung/TH-Grundrechte/TH-Sonstiges/Top

Equal Pay Day

Wir haben das Jahr 2018 und noch immer gibt es in Deutschland große Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern. Die sogenannte Gender Pay Gap, also die Verdienstlücke, liegt unverändert bei etwa 21%. Auch im europäischen Vergleich ist Deutschland damit ganz weit vorne was Lohnungleichheit betrifft. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Frauen... Mehr...

 
16. März 2018 Landesvorstand/Pressemeldungen/Top

Spuk eines Ministerpräsidenten Söder am 14. Oktober beenden

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zur heutigen Wahl von Markus Söder als neuer bayerischer Ministerpräsident: „Mit Söder kommt ein CSU-Ministerpräsident in der traurigen Skandaltradition seiner Vorgänger. Zahlreiche Kontroversen pflastern seinen bisherigen Trampelpfad durch die bayerische Politik. Unvergessen sind seine... Mehr...

 
14. März 2018 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Wohnungsmarkt/Top/Wohnen

Bayern braucht jährlich mindestens 40.000 neue Sozialwohnungen

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zur heutigen Pressekonferenz der Landtagsopposition: „Ein Untersuchungsausschuss zum Verkauf der GBW ist notwendig und sinnvoll. Gerade im Umfeld ständig steigender Mieten und des immer knapper werdenden bezahlbaren Wohnraums war der Verkauf an private Investoren eine völlig unverständliche... Mehr...

 
14. März 2018 KV Augsburg/Landesvorstand/MDB-SF/TH-Sozialpolitik/Top

Liberalismus à la FDP macht krank

„Die FDP muss lernen, dass das Arbeitszeitgesetz ein Schutzgesetz ist. Wenn bei jeder zweiten Kontrolle ein Verstoß festgestellt wird, müssen Kontrollen gestärkt und nicht etwa Gesetze aufgeweicht werden. Die Politik muss sich entscheiden: Entweder beglückt sie die Arbeitgeber oder sie sorgt für die Einhaltung der Spielregeln und den Schutz der... Mehr...

 
12. März 2018 Bildung/Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/Top

Es reicht: Repressionen gegen Lehrer Glasl beenden

Am Freitag berichtete die SZ über das Berufsverbot eines Münchner Lehrers. Der 34-jährige Benedikt Glasl sollte im September 2017 sein Referendariat in München beginnen. Kurz zuvor wurde ihm und der Schule mitgeteilt, dass die Regierung Oberbayern eine Prüfung auf Verfassungstreue bei Glasl durchführe. Nur durch die Unterstützung seiner... Mehr...

 
8. März 2018 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Frauenrechte/Top

DIE LINKE kämpft für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern

„Zum Internationalen Frauentag gehen heute überall Frauen und Männer gemeinsam auf die Straße und setzen sich für gleichen Lohn für gleiche Arbeit ein“, erklärt Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern. Maxim weiter: „Frauen verdienen bundesweit immer noch 14 Prozent weniger als Männer und der Ort mit dem höchsten Gehaltsunterschied liegt... Mehr...

 
7. März 2018 Bundestag/MDB-ES/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Das Kopftuchverbot ist diskriminierend

Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern, erklärt zum heutigen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zu Gunsten des Kopftuchverbotes: „Die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit darf auch vor dem öffentlichen Dienst nicht haltmachen. Die heutige Entscheidung sorgt... Mehr...

 
7. März 2018 Bundestag/Das muss drin sein/MDB-SB/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/Top

Soziale Absicherung von Künstlern und Kreativen endlich konkret verbessern

„Dass Staatsministerin Grütters (CDU) die erneute Verlängerung des Status Quo bei der ALG-I-Regelung für kurzfristig Beschäftigte als Erfolg verkauft, ist schon ein starkes Stück“, sagt Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuell im Kabinett beschlossene Sonderregelung zum Arbeitslosengeld I für... Mehr...

 

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