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Max Steininger

 

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DIE LINKE Bundespartei

Zu dem heute verabschiedeten 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM), demnach in diesem Jahr bislang 1089 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Am 25. April trafen sich der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, und der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, in Luxemburg zu politischen Gesprächen. Dabei diskutierten sie über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die Lage und Gefährdungen in der...
 

Linksfraktion

„Die Bundesregierung kann und muss hierzulande die Durchführung einer Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei und die Werbung dafür verhindern. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu eine klare Ansage mit auf den Weg geben, statt ihm mit der Fortführung der EU-Beitrittsgespräche einen Freifahrtschein für weitere Repression und Krieg zu geben“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.
„Wenn Bayerns Innenminister Herrmann jetzt eine verschärfte Überprüfung von Asylsuchenden fordert, ist dies schon ausgesprochen perfide“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf das Ermittlungsverfahren gegen einen offenbar rechtsextremen Soldaten, der sich als syrischer Flüchtling ausgab und wegen eines geplanten Terroranschlags festgenommen worden ist.
„Atomgefahren aus maroden grenznahen AKWs wie Tihange 2, betrieben mit Brennstoff aus bundesdeutschen Uranfabriken? Die Bundesregierung kann und muss endlich handeln und die Ausfuhrgenehmigungen für den Uranbrennstoff künftig untersagen", erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, anlässlich des heute von der IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung) vorgelegten Rechtsgutachtens, dem zufolge nach dem deutschen Atomgesetz das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) derartige Exporte untersagen könnte.
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

Aktuelle Pressemitteilungen

2. März 2017 Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-HW/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Armutsbekämpfung/TH-Sozialpolitik/Top

MdB Harald Weinberg: „Wohlstand in Bayern extrem ungerecht verteilt“

Quote schnellt in die Höhe: 22,3 Prozent der Nürnberger leben in Armut Forderung nach Mindestsicherung von 1.050 Euro und Anhebung des Mindestlohns Mehr...

 
2. März 2017 Bildung/MDB-NG/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/Top

Hochschulpakt verstetigen und Ausfinanzierung der Hochschulen sichern

„Dass die Zahl der Studienberechtigten erneut gestiegen ist, war ebenso absehbar wie es erfreulich ist. Die Hochschulen sind darauf allerdings nicht vorbereitet, es fehlt an Hörsälen, Bibliotheksplätzen und Mensa- und Wohnheimkapazitäten - dieser Zustand muss schnellstens beendet werden“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und... Mehr...

 
1. März 2017 Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Seehofer ist der Donald Trump von Bayern - Aschermittwoch der LINKEN in Passau

Ein gelungener Aschermittwoch der LINKEN in Passau: Über 370 Leute lauschten auf der MS Linz den Reden von Katja Kipping, Klaus Ernst, Ates Gürpinar und Josef Ilsanker, die scharfe Kritik an der politischen Konkurrenz übten. Neben den Rechtspopulisten von der CSU und AfD, blieben auch die anderen Parteien nicht ungeschoren. Die landes- und... Mehr...

 

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