Aufschwung des Lohndumpings
Zu den Zahlen des Essener Instituts für Arbeit und Qualifikation über den wachsenden Niedriglohnsektor in Deutschland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst:
Einer Studie des Essener Instituts für Arbeit und Qualifikation/IAQ zufolge ist in den vergangenen zehn Jahren der Anteil der GeringverdienerInnen an der Gesamtheit der Beschäftigten von 15 auf 22 Prozent der Gesamtbeschäftigten gestiegen. Die Zahlen machen klar, wessen „Aufschwung“ es nicht ist, den Bundeskanzlerin Merkel noch Ende vergangenen Jahres bei allen Menschen in Deutschland ankommen sah.
Wie diese zynische Lebenslüge der neoliberalen Politik in Deutschland auf dem flachen Land aussieht, ist kaum irgendwo so gut zu beobachten wie in der Umgebung des Münchner Flughafens. In Erding (Arbeitsagentur Freising/niedrigste Arbeitslosenquote in Bayern) leben derzeit rund 1.700 und damit fünf Prozent aller EinwohnerInnen und Einwohner ganz oder teilweise von Hartz-IV-Leistungen. Der Niedriglohn-Sektor ist durch das Billigflug- und Billigjob-Monster im Erdinger Moos in der „reichen Region“ noch bedeutend größer.
Und die CSU-Landesregierung ist gerade dabei, dafür zu sorgen, dass er noch größer wird. Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft München/FMG, dem u.a. auch der bayerische Ministerpräsident Beckstein/CSU und Münchens Oberbürgermeister Ude/SPD angehören, will demnächst die Ausgliederung des Bodenservices aus der FMG absegnen. Damit würde dem Lohndumping von politischer Seite weiterer Vorschub geleistet.
Wir nehmen dies zum Anlass, unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn zu bekräftigen. Außerdem bereiten wir uns darauf vor, diesem Durchwinken aller FMG-Wünsche ab Herbst im bayerischen Landtag entschlossen entgegenzutreten.