Zur neun Umfrage zur Landtagswahl in Bayern erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst:
Für die CSU beginnt mit der Veröffentlichung der neuesten Umfrage, die ihr bei den Landtagswahlen nur 44 Prozent gibt, nach Jahrzehnten der alleinigen Macht in Bayern eine fünfmonatige Götterdämmerung. Allerdings eine ganz andere, als sie sich der Wagner-Fan Erwin Huber erträumen mag.
Nachdem für die meisten MandatsträgerInnen und FunktionärInnen der „Staatspartei“ Politik vor allem ein Geschäft ist, darf man/frau sich in den kommenden Tagen und Wochen auf heftige innerparteiliche Schlachten zur Rettung der jeweiligen eigenen Pfründe vorbereiten. Eines wird es innerhalb der CSU wohl nicht geben – Einsichten.
Mit ihrem Eiertanz beim Nichtraucherschutz haben Beckstein, Huber und Co. zuletzt gezeigt, dass sie die wahren Gründe für ihre sinkenden Umfragewerte offenbar gar nicht mehr wahrnehmen: nämlich die soziale und ökologische Misere, für die sie vor allem stehen.
Die CSU redet von „Aufschwung“, während ihre Wirtschaftspolitik ausschließlich die Interessen von DAX-Konzernen berücksichtigt und z.B. am Münchner Flughafen eine beispiellose Deregulierung betreibt<//font><//font>
Die CSU redet von „Spitzenplatz bei der Bildung“, während nirgendwo in Deutschland Bildung so abhängig von der sozialen und ethnischen Herkunft ist wie in Bayern.
Die CSU redet von „Zukunft“, während sie Ackerflächen und Wälder bedenkenlos dem Profitstreben der Gen-Agrar-Industrie überantwortet.
Ihre Abwärtstendenz in den Umfragen wird sich deshalb weiter fortsetzen!
Die fast fünf Jahrzehnte währende Alleinregierung der CSU wird am 28. September beendet werden. Und im Münchner Landtag wird dann eine starke Fraktion der LINKEN an der Schaffung wirklich demokratischer und transparenter Verhältnisse in Bayern arbeiten.