Nachtragshaushalt: Die letzten Wahlgeschenke
Zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2008 durch den bayerischen Landtag erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, und die Landessprecher der Partei DIE LINKE., Eva Bulling-Schröter und Harald Weinberg:
Im Maximilianeum zu München ist heute letztmals ein Nachtragshaushalt mit den Stimmen der absoluten CSU-Mehrheit durch gewunken worden. Beckstein, Huber und die ihren sind dabei nach dem Prinzip „Gutsherr mit Gießkanne„ vorgegangen. Der gesamte Etat atmet die Luft des sich abzeichnenden Verlusts der Landtagsmehrheit und riecht förmlich nach Angstschweiß.
Es wäre verfehlt, bei den veranschlagten Mehrausgaben von knapp zwei Milliarden Euro gegenüber 2007 von „Tropfen auf den heißen Stein„ zu sprechen. Nicht die Summen sind das Problem, sondern die Zwecke: Die von der Staatsregierung geförderten regionalen Strukturprojekte sind ein einziger Dienst für die Rendite der Großkonzerne. Wer z.B. in Schweinfurt oder in der Region um den Münchner Flughafen lebt und von ihrer/seiner Arbeit leben muss, weiß, was CSU-Wirtschaftspolitik trotz „hervorragender„ Arbeitsmarkt-Eckdaten bedeutet: staatlich geförderte Deregulierung, Billigjobs, extreme Arbeitsverdichtung und Unsicherheit.
Das Geld für 2.245 neue Lehrerinnen und Lehrer wenige Monate vor der Wahl wird längst als die Verhöhnung aller Betroffenen an den Schulen verstanden, die es auch ist. Dass das Bildungssystem, dem sie das Wort reden, in vielen Bereichen vor dem Kollaps steht, haben viele CSU-Granden noch gar nicht mitbekommen. Viele von ihnen bevorzugen ja Privatschulen für ihren Nachwuchs.
Die CSU wird am 28. September von den von ihr geschaffenen sozialen und ökologischen Realitäten in Bayern eingeholt werden.