Wer ist der Verfassungsfeind ?
Zum geplanten Gesetzesentwurf von Bayerns Innenminister Herrmann/CSU bei Online-Durchsuchungen erklären die Sprecher der Partei DIE LINKE in Bayern, Eva Bulling-Schröter/MdB und Harald Weinberg:
Bayerns Innenminister Herrmann/CSU ist verzweifelt auf der Suche nach einem Wahlkampfthema. Das Wasser steht der CSU bis zum Halse und sie versuchen jetzt mit der Angst vor dem Terrorismus ihre Klientel wieder einzufangen. Dass ausgerechnet er, der auf der anderen Seite DIE LINKE vom bayerischen Verfassungsschutz überwachen lässt, mit seinem Vorstoß zur Online-Überwachung den Verfassungsbruch offen propagiert, spricht für sich.
Herrmann wird dabei inzwischen von den Innenministern von Hessen und Baden-Württemberg unterstützt.
Wen sogar der oberste bayerische Datenschützer, Herr Stammel, dieses Vorgehen als „erhebliches verfassungsrechtliches Problem“ sieht, dann bedeutet das nur, dass der CSU vor den Wahlen jedes Mittel Recht ist, ihre Macht – koste es was es wolle – zu erhalten.
Das dies nicht gelingen kann, zeigt die Geschichte.