Freie Wähler als Systemveränderer?
Laut Presseberichten wollen die Freien Wähler die Macht der Konzerne einschränken. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der LINKEN in Oberfranken, Christa P. Meist:
„Den von ihm angesprochenen kleinen Gewerbetreibenden und Dienstleistern streut Herr Aiwanger Sand in die Augen.“ Schon seit Jahren seien die Klagen der kleinen Betriebe unüberhörbar. Dass sich die FW zu ihrem Sprachrohr machten, läge in der Struktur ihrer potentiellen Wählerkundschaft, überwiegend kleinen Handwerkern, Gewerbetreibenden und Dienstleistern auf dem Land. Wer diesen Menschen wirklich beistehen will, sollte sich dessen bewusst sein, dass weder mit der CSU noch mit SPD eine Politik gegen die Macht der Konzerne möglich ist.
Die Lage der Kleinbetriebe könne sich nur zum Besseren wenden, wenn durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes die Kaufkraft der breiten Bevölkerung so gestärkt würde, dass sie sich die Wurst vom Metzger und die Brötchen vom Bäcker wieder leisten könnten. Auch die von CDU/CDU und SPD in den letzten Jahren durchgesetzte Steuerpolitik habe in erster Linie die großen Konzerne und Kapitalgesellschaften entlastet, der Sozialabbau die Geldbeutel der abhängig Beschäftigten und Rentner gewaltig schrumpfen lassen. Eine Kooperation der Freien Wähler mit diesen großen Parteien würde deren Situation nicht ändern.
„Die Lage der kleinen Gewerbetreibenden lässt sich nur mit der LINKEN verbessern. Mit angeblich durch die Globalisierung erzwungenen Niedriglöhnen kann dies nicht gelingen. Auch nicht durch weitere Steuersenkungen, denn die Hauptursache für den harten Überlebenskampf der Betriebe ist die mangelnde Kaufkraft im Innern unserer Republik, nicht die Belastung durch Steuern".