SPD-Kritik an CSU „Krokodilstränen“
Als „Krokodilstränen“ bezeichnete Fritz Schmalzbauer, oberbayrischer Spitzenkandidat DIE LINKE, den Bericht der SPD Bayern zur Spaltung des Landes in Arm und Reich. „Wer seit Schröder/Fischer im Glashaus sitzt, braucht nicht auf die CSU mit Steinen werfen, auch wenn es im Wahlkampf vielleicht ganz gut ankommt. Eine einseitige steuerliche Belastung der Haushalte, Hartz IV und das Sparen am falschen Ort hat die SPD mit zu verantworten. Sie sitzt mit den Spaltern in einem Boot“.
Die Partei DIE LINKE beziehe ihre Substanz aus der Kritik an den Verhältnissen, an denen nicht nur die CSU und ihre Schwesterpartei, sondern in erheblichem Maße die SPD und die Grünen mit in der zurückliegenden und gegenwärtigen Koalition verantwortlich seien. Man wisse längst um die extreme Regionalspaltung in Bayern, aber auch um die Verarmung in den so genannten reichen Regionen. „München kann man sich als Verkäuferin, als Alleinerziehende(r) oder als Streifenpolizist nicht leisten, ganz zu schweigen von Menschen, die auf Arbeitssuche oder in einer besonderen sozialen Notlage sind“, so Schmalzbauer. Dafür sei die Erhöhung der Mehrwertsteuererhöhung ebenso verantwortlich wie die Unfähigkeit der Bundes-SPD, nach französischem Muster geminsam mit der LINKEN für einen allgemeinen Mindestlohn von 8 € 50 zu stimmen. Die DGB-Initiative für einen bayrischen Mindestlohn werde von der SPD nur mit spitzen Fingern angefasst, weil sie ihrer Bundespolitik widerspreche. Leiharbeit, 1 € - Jobs und schlechte Arbeitsverträge seien nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis einer falschen Politik und Gründe für Verarmung und Spaltung.
„Ich frage mich, wo bei all den längst bekannten Tatsachen – große regionale Unterschiede in der Schulbildung und in der Berufperspektive, im Einkommen und im Arbeitsplatzangebot, in der Gesundheitsversorgung, aber auch angesichts alarmierender Zahlen über Kinderarmut in Bayern – in den zurückliegenden Jahren der Aufschrei der SPD gewesen ist. Statt mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und kirchlichen Trägern eine bayrische Verfassungskampagne für ein Bayern zu starten, in dem lebenswerte Verhältnisse für alle gefordert werden, hat man sich hinter die Landtagsmauern verschanzt und Pfeile gespitzt, statt sie abzuschießen. Am bedruckten Papier kann es nicht liegen, sondern am staatsmännischen Gestus der SPD-Landtagsfraktion. „Damit steht die SPD in Bayern, die sich gerne links gibt, in der fragwürdigen Tradition der früher spöttisch als „königlich-bayrische Sozialdemokratie“ bezeichneten SPD. Ihr hatte der im KZ Oranienburg ermordete Dichter Erich Mühsam das Lied „der Lampenputzer“ gewidmet, der in Tränen ausbricht, wenn seine schöne Laterne „aus dem Boden gerupft“ und für Barrikaden verwendet wird."
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