Stoibers lächerlicher Altenteil
„Der lächerliche Altenteil von Stoiber in Brüssel ist Lobbyarbeit gegen die Interessen der Arbeitnehmer und sozial Schwächerer“, so Fritz Schmalzbauer, Spitzenkandidat DIE LINKE (OBB) zu den jüngsten Äußerungen gegen das Antidiskriminierungsgesetz.
„Bei aller Kritik an einzelnen Maßnahmen der europäischen Kommission schützen viele Regelungen die sozial Schwächeren, Frauen, Kinder und Arbeitnehmer. Besonders der Arbeitsschutz wie zum Beispiel die Bildschirmrichtlinie ist deshalb ein Fortschritt, weil sie in ganz Europa umgesetzt werden muss. Das wird den Herrschaften, mit denen Stoiber persönlich zu tun hat, zwar egal sein, weil sie nicht stundenlang vor den Computern sitzen müssen. Millionen Betroffener wissen aber, was es heißt, unter schlechten Arbeitsbedingungen und unter Stress zu arbeiten".
Schmalzbauer erinnert an Strauß, den Ziehvater Stoibers, der im Bierdunst von Passau mit seiner Polemik der Maßnahmen gegen die europaeinheitliche Positionierung von Traktorsitzen große Heiterkeit erzeugte, obwohl die Maßnahme in der bayrischen Staatsregierung erdacht wurde, um die Bauern durch Überrollbügel besser zu schützen. Zwischenzeitlich sei es europaweit unumstritten, dass bestimmte Sicherheitsstandards auch ins Privatleben eingreifen. Dazu gehöre der Sicherheitsgurt ebenso wie die Normierung im Haushalt, noch immer Ort zahlreicher Unfälle.
„Die undifferenzierte Bürokratiekritik kommt zwar an den Stammtischen gut an. Einen Funken Verantwortung sollte man aber auch von ehemaligen Ministerpräsidenten erwarten können. Hätte er übrigens gewollt, dass beispielsweise die Rechnungslegung für Kleinbetriebe vereinfacht wird, hätte er zu diesem Vorstoß Jahrzehnte Zeit gehabt".