Renaissance der sozialen Marktwirtschaft
Die heutige Regierungserklärung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer kommentierte die Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der LINKEN Bayern, Eva Bulling-Schröter, mit den Worten: "Seehofer will die Renaissance der sozialen Marktwirtschaft ohne die sozial Schwächsten."
Die einseitige Forderung nach Steuersenkungen grenze jene Menschen aus, die am dringendsten auf höhere Einnahmen angewiesen wären. "Arbeitslosen, RentnerInnen, GeringverdienerInnen und Hatz IV-EmpfängerInnen nützten Steuersenkungen gar nichts. Bei ihnen gibt es nichts zu senken, sie haben dadurch keinen Cent mehr in der Tasche. Doch diese Menschen stehen scheinbar außerhalb des christlich-sozialen Weltbildes der schwarz-gelben Staatsregierung", so die Linkspolitikerin aus Ingolstadt. In der Regierungserklärung wurden bei verschiedenen Themen Änderungen angekündigt. Wobei sich der Ministerpräsident, wie bei der Pendlerpauschale, auch bei einigen landespolitischen Themen mit fremden Federn geschmückt habe. "In den zentralen Politikfeldern bleibt Seehofer jedoch auf den ausgefahrenen Wegen seiner Vorgänger. Insbesondere in der Bildungspolitik wird am dreigliederigen Schulsystem mit seinen vielfältigen sozialen Ausgrenzungen festgehalten. Und es ist nicht auszuschließen, dass die Ganztagesschule a la CSU, unter dem Deckmantel sozialer Fürsorge neue Diskriminierungen mit sich bringt", befürchtet Eva Bulling-Schröter.