V-Leute abziehen - NPD verbieten!
Zu dem neonazistischen Mordanschlag gegen den Passauer Polizeichef Alois Mannichl erklärt die Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der LINKEN Bayern, Eva Bulling-Schröter:
"Es ist höchste Zeit zu handeln. Über 100 Menschen in Deutschland
bezahlten in den letzten Jahren den Nazi-Terror mit dem Leben -
Andersdenkende und Andersaussehende. Oft kamen die Täter mit milden
Strafen davon. Mit dem Anschlag auf einen leitenden Polizeibeamten
eskalieren die Versuche, die demokratische Öffentlichkeit einzuschüchtern.
Jetzt handeln, erfordert das Verbot der NPD und der anderen
neonazistischen Parteien und Gruppierungen.
Wenn Ministerpräsident Seehofer seine diesbezüglichen Ankündigungen
ernst meint, dann muss Bayern, wie auch die Bundesregierung, die V-Leute
zurückziehen, um den Weg für ein Verbot frei zu machen.
Vielleicht hätte auch ein Verbot diesen und andere Anschläge nicht
verhindert, dies kann nur eine Vermutung bleiben. Gewissheit ist jedoch:
Die Spitzel des Verfassungsschutzes sind untauglich solche Mordpläne zu
verhindern.
Zudem ist es unerträglich, dass das Umfeld des "Nationalen Widerstandes",
über Wahlkampfkostenerstattung, parlamentarische Finanzmitteln und
steuerlich absetzbare Parteispenden in Millionenhöhe finanziert wird.
Würde ein NPD-Verbot auch nur diese Finanzquellen austrocknen, müsste
es sofort angegangen werden."