BayernLB: Löcher im Kredit und in der Wahrheitsliebe des Finanzministers
Zu den Verlusten der BayernLB durch Fehlspekulationen erklärt Harald Weinberg, Landesprecher der LINKEN in Bayern:
Die BayernLB konnte es der bayerischen Staatsregierung gestern (13. Februar) nicht mehr ersparen, die Ergebnisse ihres Wirkens auf den internationalen Finanzmärkten im Jahr 2007 vorzulegen. Finanzminister Hubers Antworten auf Fragen nach diesen Geschäften wurden damit für alle erkennbar zu den Lügen, als die sie für Interessierte bereits seit langem auszumachen waren. Dabei hat sich die zweitgrößte deutsche Landesbank auf CSU-Druck hin in beispielloser Weise gut sechs Wochen Zeit gelassen, um mit Zahlen herauszurücken. Huber hatte seinerseits zuvor im Landtag von "100 Millionen oder mehr" gefaselt und eine Bilanz für April in Aussicht gestellt.
Für die BayernLB ist das Thema US-Hypothekenkrise damit noch längst nicht ausgestanden: Hinter dem Vorhang werden gerade gefährdete Engagements zur Überbrückung mit verbliebener Bonität gedeckt. Wenn diese maroden Papiere schlecht notiert bleiben sollten, stehen neue Abschreibungen an. Siehe IKB oder SachsenLB. Es ist zu erwarten, dass auch in Bayern beträchtliche Summen aus Haushaltsmitteln zugeschossen werden müssen. Getreu dem Deregulierer-Wahlspruch "Gewinne privatisieren - Verluste sozialisieren".
Es ginge an der Sache vorbei, sich jetzt vorzustellen, wie viele Transrapids man mit diesen abgeschriebenen 1,9 Milliarden finanzieren könnte (wie Huber das vielleicht tut), oder wie viele Mehrgenerationen-Häuser, Sportplätze oder ordentlich bezahlte ErzieherInnen-Jobs (wie anderen Menschen in den Sinn kommen könnte). So funktioniert fiktives Kapital nicht. Nicht fiktiv ist dieses Kapital allerdings als Ausdruck der Unterwerfung allen Arbeitens und Wirtschaftens unter den einzigen Zweck: Profit zu erzeugen. Wie groß diese Unterwerfung ist und wie produktiv dieses Arbeiten, zeigt der Umstand, dass die BayernLB 2007 noch immer über eine Milliarde Gewinn ausweisen will. Zumindest für 2007.
Leute, die gute Häuser, Nahrungsmittel, Sportplätze oder Jobs wollen, mögen das „abnormal“ nennen. Diejenigen, die auf den Profit schauen, fänden solche Kritik allerdings ziemlich „populistisch“.