Eigenanbau von Cannabis legalisieren! Großrazzia rechtlich fragwürdig
Zu dem vermeintlichen „Ermittlungserfolg“ der Behörden gegen die „organisierte Rauschgiftkriminalität“ und der Entdeckung von bundesweit 77 „Cannabisplantagen“ erklärt Florian Paul, Mtgl. geschäftsführenden Landesvorstand von DIE LINKE. Bayern und der BAG Drogenpolitik:
Festzuhalten gilt als aller Erstes, dass das als „Zubehör zur Errichtung professioneller Cannabis-Plantagen“ benannte, notwendige Equipment in Deutschland vollkommen frei in jeder besseren Gärtnerei zu bekommen ist.
Erde, Töpfe, Bewässerungssysteme, NDL-Lampen und Dünger werden wohl auch zukünftig frei erwerbbar sein. Insofern ist für mich die rechtliche Grundlage dieser Großrazzia mehr als fraglich, denn nichts anderes hat das betroffene Unternehmen in Aachen verkauft, über dessen Kundendaten dann die Durchsuchungsbefehle wohl auf gut Glück ausgestellt wurden. Man darf auf die Argumentation der Staatsanwaltschaft gespannt sein, wie sie diese neuerliche Repressionwelle gegen CannabiskonsumentInnen und Selbstanbauer sowie Growshopbetreiber rechtfertigen will? Ist die Grundlage der Durchsuchung doch nichts anderes als der Verkauf von Gärtnereizubehör!
Nichts Neues ist auch das Märchen, dass Cannabis heute gefährlicher ist als in den 70er Jahren. Begründet wird dies immer gern damit, dass die heutigen Pflanzen deutlich mehr THC (Tetrahydrocannabinol) enthalten würden als früher. Erstens kann diese Aussage bei hunderten Cannabissorten und Züchtungen nicht für allgemeinverbindlich erklärt werden und zweitens wird Cannabis damit natürlich auch nicht gefährlicher.
Bereits 1994 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass das Gefährdungspotential von Cannabisprodukten allenfalls mit Alkohol oder Nikotin vergleichbar sei. Damit sollte jeder Erwachsene selber entscheiden dürfen, ob er nach Feierabend sein Glas Bier, seine Zigarette oder oder eben seinen Joint genießen möchte. Dafür wird sich BAG Drogenpolitik von DIE LINKE. auch weiterhin einsetzen.
Die absolute Mehrheit der enttarnten „Drogenbosse“ sind auch schlicht und einfach Privatpersonen, die so wie tausende weitere in Deutschland für den Eigengebrauch selbst anbauen. Wenn das neu sein sollte, hat man die letzten 10 Jahre wohl geschlafen. Nachdem in Leipzig bekanntlich bereits mehrerer Personen - wegen mit Bleipulver versetztem Gras - mit Bleivergiftungen ins Krankenhaus mussten, ist der illegale Eigenanbau - gegenüber dem illegalen Schwarzmarkt - jedenfalls die gesündere Möglichkeit für die KonsumentInnen.
Qualitätskontrolle und Jugendschutz sind nur möglich, wenn diese unsinnige und wenig zielführende Repressionspolitik endlich ein Ende hat! Das es auch weitaus vernünftiger geht, zeigt das niederländische Modell bereits seit Jahren. Durch solche Razzien löst man keine Probleme, man schafft Sie! Lebensläufe von harmlosen BürgerInnen werden zerstört, nur weil diese Opfer eines schwachsinnigen BtmGs (Betäubungsmittelgesetz) sind, das dringend der Liberalisierung bedarf.
Eines hat man aber mit Sicherheit erreicht: Unternehmen wie das in Aachen werden zukünftig bestimmt sehr viel sensibler mit den Daten ihrer Kunden umgehen und Selbstanbauer werden in Bar bezahlen, nicht mehr mit EC-Karte. Das ist aber auch schon alles.