Zu Herrmanns Online-Vorstoß: Innenminister leben bequem
Zur Ankündigung von Innenminister Herrmann, in Bayern im Alleingang Online-Durchsuchungen zu ermöglichen, teilt der Landesverband Bayern der Partei DIE LINKE mit:
Der bayerische Innenminister Herrmann und Denker ähnlichen Zuschnitts haben sich kürzlich mit ihrer Hetze zum Thema Jugendkriminalität blutige Nasen geholt. Herrmann hindert das nicht, auch zu Beginn der vierten Woche des Jahres 2008 eine neue Kostprobe der Wagenburg-Philosophie zu geben, für die er und die CSU stehen. Gleichzeitig zeigt sein Vorgehen, wie bequem es ist, Innenminister zu sein.
Dem „Focus“ sagte er, er sei der Auffassung, dass man „mit den Online-Durchsuchungen nicht länger warten“ dürfe. Ohne ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, soll im Februar ein Landesgesetz vorgelegt werden, um dem Verfassungsschutz „eine Handvoll“ Durchsuchungen privater Computer pro Jahr zu ermöglichen.
Wie bequem ist doch das Leben der Herrmanns und Schäuble-Schily-Schönbohms. Die Ansprüche, die sie im Namen der „inneren Sicherheit“ an Gesellschaft und private Freiheit stellen dürfen, sind unbegrenzt. Niemand darf sie fragen, inwieweit die von ihnen vorgeschlagenen Verschärfungen zu irgendeiner Verbesserung des Zusammenlebens der Menschen beitragen. Das Gegenteil ist nämlich der Fall: Bei den so „beschützten“ Bürgerinnen und Bürgern wächst parallel zum Ausbau der Instrumente der „inneren Sicherheit“ eine tiefe innere Verunsicherung, was die eigenen Lebensperspektiven angeht.
Wenn man beobachtet, wie Davos alljährlich von der Schweizer Armee zur Alpenfestung ausgebaut werden muss, um ein Treffen der Vordenker dieses Wirtschafts- und Gesellschaftsverständnisses zu ermöglichen, wird einem klar, was diese „innere Sicherheit“ nicht verträgt: Eine Hinterfragung ihrer Zwecke durch die Bürgerinnen und Bürger.