Harald Weinberg: Abgrenzungskurs der SPD lächerlich
Kritisch bewertet der Landessprecher der bayerischen LINKEN, Harald Weinberg den Abgrenzungskurs der bayerischen SPD gegenüber der LINKEN. Weinberg wirft SPD-Landeschef Maget vor, den politischen Wandel in Bayern zu blockieren.
„Franz Maget sind die alten Abgrenzungsrituale wichtiger als der Kampf um den Wechsel in Bayern. Die SPD war im Landtag eine zaghafte Opposition, die eine miserable Bilanz vorzuweisen hat. Sie verfügt über keine wirkliche Alternative zur unsozialen Regierungspolitik der CSU. Die bayerische SPD hat sich nie wirklich von der Sozialabbau-Politik emanzipiert, die die Sozialdemokraten im Bund betreiben. Im Gegenteil. Die bayerischen Abgeordneten der SPD haben mit ihren Stimmen die Rente ab 67 eingeführt, die Pendlerpauschale gestrichen und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns blockiert. Bisher hat Bayern eine selbstherrliche Regierungspartei und noch nicht mal eine echte Opposition. Das wird sich erst ändern, wenn DIE LINKE den Sprung in den Landtag schafft.
Weinberg betonte, dass für seine Partei Inhalte entscheidend seien. „Wir werben um Stimmen für einen Politikwechsel. Koalitionsspekulationen spielen für uns keine Rolle. Wir sind die soziale Kraft im Bayernwahlkampf. Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch. Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn. Wir wollen die Gemeinschaftsschule für alle Kinder. Wir wollen kostenfreie Betreuung und Bildung von der Krippe bis zur Uni. Wir sind für die Abschaffung der Hochschulgebühren. Franz Magets Abgrenzungspolitik ist lächerlich und unglaubwürdig. Wir werden bis zum 28. September um jede Stimme kämpfen. Wir wollen in den Landtag. Wir wollen Bayern verändern.“