Projektstopp bedeutet keine Änderung der Verkehrspolitik
Die Spitzenkandidatin der LINKEN für Oberfranken Christa P. Meist teilt die aktuelle Erleichterung der Gegner einer Fichtelgebirgsautobahn, hinsichtlich des vorläufigen Stopps dieses Projekts, weist jedoch darauf hin, dass die Begründung „Geldmangel“ keine Änderung der verkehrspolitischen Ziele beinhaltet.
„So lange die E 48 und der europäische Verkehrswegeplan unverändert Planungsgrundlage sind, bleibt die Bedrohung für das Fichtelgebirge erhalten“, erklärte Christa P. Meist. Dieser Etappensieg , der möglicherweise allein wahltaktisch begründet sei, lasse keine Abkehr von einer Verkehrspolitik erkennen, die dem „rollenden Lager“ auf der Straße absolute Priorität einräume.
Dem Hauptziel einer vernünftigen, nachhaltigen Verkehrspolitik nämlich den Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, sei man dadurch jedoch nicht nähergekommen. Eine Verkehrspolitik, die sich allein daran ausrichte durch den Ausbau des Straßennetzes die Einsparungsmöglichkeiten der Industrie durch möglichst rasche und zeitgenaue Anlieferung von Teilen und Abfuhr von Produkten zu verbessern, werde auch in Zukunft nicht dazu beitragen Arbeitsplätze in der Region zu erhalten oder zu schaffen. Der dadurch verursachte Güterverkehr auf der Straße gefährde den Klimaschutz und beeinträchtige die Erhaltung des auch für die Ballungszentren enorm wichtigen Erholungsraumes Fichtelgebirge.
Auf europäischer Ebene, im Bund und im Land werde die LINKE weiterhin für eine nachhaltige Verkehrspolitik kämpfen, die sowohl in ökonomischer als auch in ökologischer Hinsicht den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird.