SPD und CSU wollen mit Debatte um Pendlerpauschale Wähler täuschen
Als „gezielte Wählertäuschung“ bezeichnet der Vizechef der Linsfraktion im Bundestag, Klaus Ernst die nicht endende Debatte in der Koalition um die Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Ernst forderte eine fraktionsübergreifende Initiative der bayerischen Bundestagsabgeordneten für eine schnelle Entlastung der Pendler.
„Pendler fragen nicht nach dem Parteibuch derjenigen, die etwas für ihre Entlastung tun. Mein Eindruck ist: Es gibt im Bundestag längst eine Mehrheit für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. Viele Abgeordnete aus Union und SPD sind dafür. Mit den Stimmen aus den anderen Parteien reicht es für eine Mehrheit. Sie muss sich nur finden. Wenn die bayerischen Abgeordneten aus SPD und CSU es ernst meinen mit der Entlastung der Pendler, dann sollten sie schnellstmöglich eine fraktionsübergreifende Initiative für die alte Pendlerpauschale starten. Die Stimmen der Linksfraktion wären für eine solche Initiative sicher. Wir haben längst einen entsprechenden Antrag eingebracht, der im September zur Abstimmung steht. Die Pendler in Deutschland haben das Gegacker satt. Sie wollen Taten sehen. Solange den starken Worten nicht eine ernst gemeinte Initiative folgt, bleibt es dabei: die koalitionsinterne Debatte läuft einmal mehr auf eine gezielte Täuschung der Wähler hinaus.“