CSU hat ein Demokratiedefizit
Fritz Schmalzbauer, oberbayerischer Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE für die Landtagswahl sieht ein Demokratiedefizit bei der CSU. Auf einer Münchner Radlerdemonstration gegen das beabsichtigte bayerische Versammlungsgesetz bezeichnete Schmalzbauer die CSU-Parlamentarier im Rechtsausschuss des bayrischen Landtages als ignorant und provokativ. „Wer erst ein Gesetz als unbedenklich durch den Ausschuss drückt und dann die Petitionen der Bürgerinnen als gegenstandslos erklärt, schädigt die Demokratie.“
Besonders rage der CSU-Abgeordnete Thomas Obermeier hervor, der ein „präventives“ Gesetz wolle. „Bei so viel juristischem Tiefgang liegt es offenbar nahe, potentielle Demonstranten derart einzuschüchtern, dass sie lieber daheim bleiben.“ Die Leidtragenden dieses Gesetzes seien nicht nur die Bürgerinnen und Bürger Bayerns, sondern auch die Einsatzleiter der Polizei. „Wer wie der Jurist Obermeier den unbestimmten neuen Rechtsbegriff eines Militanzverbotes verteidigt, bringt die Polizisten in die Bredouille.“ Mit Blick auf die demonstrieren Radfahrer erklärte Schmalzbauer „Wäre ich der Obermeier, dann hätte ich den Eindruck, ihr seid irgendwie militant und potenziell straffällig, also ab hinter Gitter oder eine saftige Ordnungsstrafe.“
Das Bedrohliche jedoch sei, dass es im Landtag nicht nur einen Obermeier gebe. „Spätestens jetzt wird klar, dass DIE LINKE dringend in den bayerischen Landtag muss, schon um die CSU unter 50% zu sehen.“