Neues bayerisches Versammlungsgesetz atmet Geruch des Obrigkeitsstaats
Anlässlich der abschließenden Beratung des Entwurfs für ein neues Versammlungsgesetz im bayerischen Landtag üben die Spitzen der bayerischen LINKEN deutliche Kritik an der CSU und der bayerischen Staatsregierung:
Landessprecher Harald Weinberg warnt vor einer Verabschiedung. "Das neue Gesetz ist eine Gefahr für die Demokratie. Das Versammlungsrecht ist keine Gnade sondern ein Grundrecht. Der Gesetzentwurf der CSU atmet den Geruch des Obrigkeitsstaats. Es ist kein Versammlungsgesetz sondern ein Versammlungsverhinderungsgesetz."
Landessprecherin Eva Bulling-Schröter kritisiert das undemokratische Verfahren rund um die Verabschiedung des Gesetzes. "Die CSU will die Kritik an ihrem Gesetz noch nicht einmal anhören. Im Ausschuss wurde zunächst das Gesetz durchgestimmt, erst dann wurden die Petitionen der Bürgerinnen und Bürger verhandelt. Das ist eine Farce. Es wird Zeit, dass die Menschen in Bayern der Amigo-Partei die rote Karte zeigen. Wir haben deshalb zwei Wahlziele: Fünf plus X für DIE LINKE und Schluss mit der Alleinherrschaft der CSU."