Neues Versammlungsgesetz: Lob für Grünen-Initiative
Als unterstützenswerten Schritt in Richtung auf ein CSU - befreites Bayern bezeichnete der ober-bayerische Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE Fritz Schmalzbauer (OBB), den Entwurf der bayrischen Grünen zu einem "Versammlungsfreiheitsgesetz" und zur Abschaffung der Bannmei-le. Fritz Schmalzbauer nahm an der öffentlichen Sitzung des Rechsausschusses des Bayerischen Landtages am 10.Juli teil.
Gewerkschaften und zahlreiche Initiativen seien von dem Text entsetzt, den die CSU noch vor den Landtagswahlen durchs bayrische Parlament peitschen wolle, so Schmalzbauer im Anschluss. Es handle sich dabei um einen Angriff auf die im Grund-gesetz und in der bayrischen Verfassung garantierte Versammlungsfreiheit. "Die jäm-merliche Rolle der bayerischen FDP wird in diesem Zusammenhang deutlich. Sie starrt offenbar nur noch auf einen Platz am Katzentisch der CSU, statt sich um zentrale libe-rale Themen zu kümmern. Es wird Zeit, dass mit einer bayerischen Landtagsfraktion der LINKEN eine Partei einzieht, die soziale Gerechtigkeit und Freiheitsrechte im Zu-sammenhang sieht und dafür einsteht".