SPD probiert bei Pendlerpauschale Taschenspielertricks
Fritz Schmalzbauer, oberbayerischer Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE für die Landtagswahl, hält den jüngsten Kurswechsel der SPD bei der Pendlerpauschale für unglaubwürdig. Die SPD spekuliere auf die Vergesslichkeit der Wähler, werde damit aber keinen Erfolg haben.
Schmalzbauer wies darauf hin, dass die SPD in der Bundesregierung schnelle Maßnahmen zur Entlastung von Pendlern blockiere und forderte eine gemeinsame Initiative der bayerischen Bundestagsabgeordneten für eine sofortige Wiedereinführung der Pendlerpauschale.
„Die SPD macht es nicht anders als die CSU. Sie denkt, dass sie die Menschen in Bayern für dumm verkaufen kann. Noch einmal zur Erinnerung, Herr Maget: Ihre Partei hat die Pendlerpauschale abgeschafft. Aber damals waren die Wahlen noch weit, und auch die bayerischen SPD-Abgeordneten haben der Abschaffung zugestimmt. Jetzt benimmt sich die bayerische SPD wie ein Taschendieb, der erst den Menschen das Geld aus der Tasche zieht und dann mit wichtigem Gesicht nach der Polizei ruft. Ich fordere die bayerischen Bundestagsabgeordneten aller Parteien dazu auf, noch im September einen gemeinsamen Antrag zur sofortigen Wiedereinführung der Pendlerpauschale ins Parlament einzubringen. Eine ganze Reihe von Unterstützern müsste es ja geben.“