Umfrage sieht DIE LINKE im bayerischen Landtag. Ältestenrat will am Wahlabend kleine Parteien aus Maximilianeum ausschließen
Der oberbayerische Spitzenkandidat der LINKEN, Fritz Schmalzbauer sieht gute Aussichten für seine Partei bei den Landtagswahlen im Herbst, nachdem erneut eine Wählerumfrage den Einzug der Partei in den Landtag prognostiziert. Schmalzbauer äußert gleichzeitig scharfe Kritik am Ältestenrat des bayerischen Landtags. Die Landtagspressestelle hatte per Rundschreiben an die Medien einen Beschluss des Gremiums verkündet, nach dem am Wahlabend nur Vertreter/innen von Parteien Zutritt zum Landtag erhalten können, die in den Prognosen mindestens 4,9 Prozent der Stimmen erhalten. Schmalzbauer kommentierte diese Vorgehensweise als "Ausdruck eines vordemokratischen Umgangs mit der Öffentlichkeit".
"Unser wichtigstes Wahlziel ist in greifbarer Nähe. Wir wollen in den Landtag. Wir wollen Bayern verändern. Wir wollen aber auch das Ende der Alleinherrschaft der CSU. Wer wirklich gegen die CSU stimmen will, muss Erst- und Zweitstimme einem Kandidaten oder einer Kandidatin der LINKEN geben. Inzwischen ist offenbar auch den derzeitigen Landtagsfraktionen klar, dass es am 28. September vorbei sein wird mit der Friedhofsruhe im Maximilianeum. Dann wird eine echte Opposition im Landtag im Interesse der Bevölkerungsmehrheit für soziale Gerechtigkeit in Bayern streiten.
Mit dem jetzt gefassten Beschluss will sich der Ältestenrat offenbar einen Vorwand schaffen, am Wahlabend die Vertreterinnen und Vertreter der kleinen Parteien von der Berichterstattung in den Medien auszuschließen. Anders kann man die Regelung einfach nicht interpretieren. Im besten Fall wird am Abend des 28. September nach Voranmeldung einem Vertreter unserer Partei der Zugang zum Maximilianeum gewährt. Der Landtag wird vom Volk gewählt. Das Gebäude des Landtags ist ein Haus des Volkes. Im Ältestenrat sind CSU, SPD und Grüne vertreten. Welches Demokratieverständnis diese Damen und Herren haben, zeigen derartige Beschlüsse deutlich. Die Partei DIE LINKE liegt in den Umfragen zur Landtagswahl stabil über der Fünfprozentmarke. Wir verlangen am Wahlabend einen gleichberechtigten Zugang zum Landtag. Die Wählerinnen und Wähler müssen die Möglichkeit haben, auch unsere Stimme zu hören."
Dokumemtiert: Schreiben vordemokatischen Denkens - der Beschluß des Ältestenrats