Verfassungsänderung für "Mitternachtsbierdeckelkompromiss"
Zum fragwürdigen Kompromiss der Arbeits- und Sozialminister, den Streit um die künftige Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch eine Verfassungsänderung zu beenden, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kornelia Möller:
Wie schlecht die Jobcenter arbeiten, hat ein Insider, nämlich BA-Chef Weise soeben festgestellt. Er bezeichnete sie als "Mitternachtsbierdeckelkompromiss beruflich unerfahrener Menschen". Der größte Teil der betroffenen Langzeitarbeitslosen erfährt das seit langem schmerzlich.
Nun haben die Arbeits- und Sozialminister entschieden, die berechtigte Kritik des Bundesverfassungsgerichts an den sogenannten ARGEn mit einem juristischen Winkelzug von Tisch zu fegen. Offenbar ist das für CDU/CSU und SPD der beste Weg, die gerade wieder aufflammende Kritik an Hartz IV mit seinen organisatorisch schlechten Regelungen und dem menschenverachtenden Inhalt schnell vom Tisch zu bekommen. Vor allem soll sie rasch aus dem Blickfeld des Wahlgeschehens der kommenden anderthalb Jahre rücken.
Kornelia Möller sieht in der einstimmigen Entscheidung der Arbeits- und Sozialminister geballte politische Ignoranz gegenüber der vielfältigen Kritik von Wissenschaftlern und dem Bundesrechnungshof an den Ergebnissen der Hartz-Gesetzgebung. Völlig ausgeblendet werden auch die 136 000 Verfahren vor den Landessozialgerichten im Jahr 2007 sowie die inzwischen anhängigen 2747 Bundessozialgerichtsverfahren zu Hartz IV.
Nach Auffassung Kornelia Möllers steht eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik auf der Tagesordnung. Dass erwerbslose Menschen in zwei Klassen eingeteilt werden, dass zwischen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II unterschieden wird, ist nicht hinnehmbar. Nötig ist vielmehr, ausreichend Geld für eine einheitliche Arbeitsmarktpolitik bereitzustellen, die gleiche Rechte für alle Erwerbslosen ermöglicht. Für diesen Weg zur Überwindung von Hartz IV wird sich die Linke weiterhin mit aller Kraft einsetzen.