Bayerische Initiative für mehr Kindergeld und alte Pendlerpauschale: Unglaubwürdig und lächerlich
Wenig Realisierungschancen räumt der oberbayerische Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl, Fritz Schmalzbauer dem jüngsten Vorstoß der bayerischen Staatsregierung ein, die im Bundesrat per Gesetz ein höheres Kindergeld und eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale beantragt hat.
"Auf unsere Stimmen könnte Bayer zählen. Leider konnten aber die Bürgerinnen und Bürger in den letzten drei Jahren nicht auf die CSU zählen, wenn es in Berlin um ihre Interessen ging. Die CSU meint es nicht ernst mit der Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. Sonst hätte sie doch nicht selbst im Bundestag 2006 für die Abschaffung gestimmt. Noch vor einem halben Jahr hat sie im Bundestag gegen die Wiedereinführung gestimmt. Was Beckstein, Huber und die CSU hier aufführen, ist lächerlich. Jeder weiß doch, dass sie lügen, wenn sie so tun, als ob sie nie etwas mit der Abschaffung der Pendlerpauschale zu tun hatten."
Auch eine kurzfristige Erhöhung des Kindergelds hält Schmalzbauer für unwahrscheinlich. „Ungezählte Male haben die Abgeordneten der CSU im Bundestag gegen eine Erhöhung des Kindergelds gestimmt. Aber dort, Herr Beckstein, werden Gesetze gemacht. Aber wir werden der CSU eine neue Chance geben. Im Herbst, noch vor der Landtagswahl werden Pendlerpauschale und Kindergeld im Bundesrat erneut zur Abstimmung stehen."