Bayerische LINKE unterstützt Verfassungsklage gegen Versammlungsgesetz
Die bayerische LINKE will sich mit dem neuen Versammlungsgesetz nicht abfinden. Die Delegierten des Landesparteitags beschlossen die Beteiligung des Landesverbands an der Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das neue Gesetz, die von mehreren Organisationen der Zivilgesellschaft sowie den Oppositionsparteien im Landtag vorbereitet wird. Landessprecherin Eva Bulling-Schröter begrüßt den Beschluss. "Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit und der Bürgerrechte. Beides gehört für uns zusammen.
Die CSU hat mit ihrer absoluten Mehrheit ein Versammlungsverhinderungsgesetz durch den scheidenden Landtag gepeitscht. Wenn DIE LINKE in den neuen bayerischen Landtag einzieht, dann wird eine unserer ersten Initiativen darauf abzielen, dieses Schandgesetz rückgängig zu machen. Mit unserer Unterstützung für die Verfassungsklage zeigen wir: Uns ist es Ernst. Wir wollen dieses Gesetz gemeinsam mit den anderen Partnern im Bündnis zu Fall bringen."