Bayerische LINKE verabschiedet Landeswahlprogramm.
Der bayerische Landesverband der Partei DIE LINKE zeigt zu Beginn der heißen Wahlkampfphase Geschlossenheit. Die Delegierten des Ersten Landesparteitags verabschiedeten mit überwältigender Mehrheit ein Programm für die Landtagswahl.
Der Schwerpunkt liegt auf sozialen Themen. Der Parteitag beschloss die Unterstützung des DGB-Volksbegehrens für einen existenzsichernden Mindestlohn in Bayern und fordert die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, ergänzt um eine soziale Komponente für Niedrigverdiener.
Landessprecher Harald Weinberg betont das soziale Profil der Partei. "DIE LINKE hat ein klares Programm für die Bayernwahl. Wir sind die soziale Kraft. Wir kämpfen um einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Wir finden uns nicht ab mit den Ungerechtigkeiten von Hartz IV. Gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zur Uni ist unser Ziel. Wir stehen zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale, wollen sie aber um eine zusätzliche Leistung für Niedrigverdiener ergänzen, die sonst von der Wiedereinführung nichts hätten. Unsere Stärke ist die Glaubwürdigkeit."
Landessprecherin Eva Bulling-Schröter kritisiert die Abgrenzungspolitik der bayerischen SPD. "Franz Maget will sich nicht von der LINKEN zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das ist lächerlich. Die bayerische SPD hat nicht den Hauch einer Chance, in Bayern eine Regierung zu führen. Schon gar nicht, wenn sie jede Kooperation mit der LINKEN ablehnt. Sie war noch nicht mal eine ordentliche Opposition. Wir werden im Landtag eine echte und unüberhörbare Opposition sein."