NPD-Antritt schwere Hypothek für Landtagswahlkampf
Mit Entsetzen hat der Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl in Oberbayern, Fritz Schmalzbauer auf die Ankündigung der NPD reagiert, die nach eigenen Angaben flächendeckend die nötigen Unterschriften für den Antritt zur Bayernwahl gesammelt hat. Schmalzbauer forderte die anderen Parteien zu einem "Pakt für die Demokratie" auf.
"Der flächendeckende Antritt der NPD ist eine schwere Hypothek für den Landtagswahlkampf. Es hätte nicht so weit kommen müssen, wenn Union und SPD sich im Bund auf ein neues NPD-Verbotsverfahren geeinigt hätten. Herr Beckstein trägt dafür mit seiner Blockadehaltung eine direkte Mitverantwortung. Die politische Konsequenz muss jetzt lauten: Die NPD muss verboten werden. Ihre Parolen sind rassistisch und menschenverachtend. Ihre Politik ist gegen die Demokratie gerichtet."
Schmalzbauer forderte die anderen demokratischen Parteien zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung gegen die NPD auf. "Jetzt müssen die Demokraten gemeinsam die Herausforderung annehmen. Die NPD darf in Bayern keinen Fuß auf den Boden bekommen. Ich biete den anderen Parteien einen Pakt für die Demokratie an. Wir sollten uns darauf einigen, dass es mit den Kandidaten der NPD keine öffentlichen Diskussionen gibt. Überall wo die NPD ihre Stände aufbaut, müssen auch die demokratischen Parteien präsent sein. An keiner Stelle darf der Eindruck entstehen, die NPD sei eine normale Partei. Wir müssen den Bayern klar sagen: Wir wollen einen Freistaat, in dem Nazis keinen Platz haben. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen."