CSU killt Zukunft der Donau
Zum Beschluss der CSU, die Donau zwischen Straubing und Vilshofen nach der sogenannten Variante C 280 mit einer Staustufe und einem Stichkanal ausbauen zu wollen, erklärt die Landessprecherin der LINKEN Bayern, Eva Bulling-Schröter:
Wie stark die Betonlobby in der CSU ist, zeigt die klare Niederlage von Umweltminister Söder beim Parteitag in Nürnberg. Die übergroße Mehrheit will den letzten frei fließenden Abschnitt der Donau so schnell wie möglich zerstören. Damit stimmten die Delegierten nicht nur gegen den Naturschutz und gegen den erklärten Willen zahlreicher Bürgerinitiativen sowie Anliegerkommunen. Sie wendeten sich auch gegen einen noch immer gültigen Bundestagsbeschluss, der lediglich einen sanften, naturnahen Ausbau befürwortete.
Das Ganze ist zudem eine Kehrwende gegenüber dem jüngsten Kurs der bayerischen Staatsregierung. Denn diese war erst im Dezember von ihrer bis dato hartleibigen Ausbauposition abgerückt. Sie hatte den weitgehend urtümlichen Flussabschnitt an beiden Seiten der Isarmündung als „natürliches Gewässer“ im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie eingestuft. Damit anerkannte Bayern erstmals offiziell die hohe ökologische Qualität des "bayerische Amazonas“. Der Abschnitt zwischen Straubing und Vilshofen erfülle sämtliche ökologischen Anforderungen an einen "nicht erheblich veränderten Wasserkörper", so das Landesumweltministerium. Nach der EU-Richtlinie muss diese Beschaffenheit erhalten bleiben, eine Verschlechterung des Zustandes dieses Oberflächengewässer ist grundsätzlich verboten. Offensichtlich will sich die CSU nun selbstherrlich darüber hinwegsetzen.